RS Vwgh 2001/9/17 99/17/0222

Der in Artikel 11 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl Nr L 351 vom 14. Dezember 1987, in der Fassung Verordnung (EG) Nr 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, ABl Nr L 310 vom 3. Dezember 1994, in der Fassung der Berichtigung dieser Verordnung, ABl Nr L 132 vom 16. Juni 1995, verwendete Begriff "vorsätzlich" wird in der Verordnung nicht näher definiert. Da es sich dabei um einen Begriff in einer Kommissionsverordnung und somit um einen von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, sind bei der Auslegung dieses Begriffes nicht bloß die nationalen Bestimmungen, insbesondere Strafbestimmungen des StGB, FinStrG oder VStG, maßgebend. Wurden wissentlich und gewollt falsche Angaben gemacht, dann ist von einem vorsätzlichen Verhalten des Ausführers im Sinne des Artikels 11 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung auszugehen (Hinweis E 27. September 1999, 98/17/0226).