Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hätte vor Beginn der Arbeiten (hier Errichtung eines Kanalstranges) infolge der vorherzusehenden Gefahr für den in der Folge auch tatsächlich beschädigten und örtlich nahe liegenden Kanal entsprechende Vorsorge treffen müssen (Hinweis E 24.10.1989, 89/05/0137), um Notstand oder Putativnotst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, weil er sich vom 6. April 1996 bis zum 11. September 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0085 E 6. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz In Weiterverfolgung des im E vom 17.12.1997, 96/21/1012, entwickelten Gedankens, wonach die Strafnorm des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht die Fälle eines unrechtmäßigen Aufenthaltes eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0610 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz In § 17 Abs 4 FrG 1993 hat der Gesetzgebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "als Bauherr auf der Liegenschaft in Wien ... am 14.02.1997 entgegen der Vorschrift des § 60 Abs. 1 lit. a Bauordnung für Wien Arbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses mit Büro, und zwar die Betoneinbringung für die Herstellung einer Fundamentplatte, durchführen lassen, ohne vorher die hiefür erforderliche Baubewilligung erwirkt zu haben." Er habe daher eine Verwaltun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;VStG §6;
Rechtssatz: Der Notstand ist selbst verschuldet, wenn anlässlich eines Aushubes für das neue Gebäude mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 900,--, Ersatzfreiheitsstrafe 45 Stunden, verhängt, weil er sich vom 1. September 1995 bis 8. Jänner 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift als Fremder, ohne im Besitz eines gült... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer war Ende 1985 nach Österreich eingereist und verfügte zuletzt über einen bis zum 10. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerk. Seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. September 1994 ab, einer dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 13. November... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 19 FrG 1993 im Weg steht (Hinweis E 6.11.1998, 97/21/0085 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In § 17 Abs 4 FrG 1993 hat der Gesetzgeber das Verbot ausgesprochen, einen Fremden während des anhängigen Verf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden erließ am 5. September 1997 gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, eine auf §§ 17 Abs. 1 und 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte diesen mit der Maßgabe, dass die Ausweisung auf § 33 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann nicht nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1992 (jetzt: § 107 Abs 1 Z 4 FrG 1997) bestraft werden, wenn seiner Ausweisung eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit dem Sitz in G. und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass, wie vom Arbeitsinspektionsorgan DI Dr. T anlässlich einer am 14. Oktober 1993 im Büro der K und H GmbH - der Beschwerdeführer sei deren geschäftsführender Gesellschafter - durchge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht werden, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und somit ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020506.X02 Im R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1999 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 17. Juni 1998, nachdem er sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug von einem näher bezeichneten Gasthaus in Fahrtrichtung seines Wohnhauses gelenkt habe, um 00.20 Uhr vor seinem Wohnhaus in St. A. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1998 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 27. November 1996 von 16.30 bis 16.55 Uhr am Gendarmerieposten in M. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefordert worden sei und ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020049.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 92/03/0260 2 Stammrechtssatz Aus Anlaß der bevorstehenden Durchführung eines Alkotestes gemäß § 5 Abs 2 StVO (hier) seitens eines dazu berechtigten Gendarmeriebeamten ist dieser nicht verpflichtet, dem Beschuldigten einen "kurzen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1998 um 7.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw "in Ampass, auf der Inntalautobahn, A-12, von Km 67.0 bis Km 68.2 in Richtung Innsbruck gelenkt 1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 57 km/h überschritten. (km 67,0 bis 68,2,) 2. und die durch Straße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0241 4 Stammrechtssatz Der Auftrag eines Vorgesetzten (Dienstgebers) allein stellt für einen Täter, der die strafbare Handlung als solche erkennen kann, keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 6 VStG dar (Hinweis: E 22.2.1973, 1154/72, VwSlg 8371 A/1973). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0241 4 Stammrechtssatz Der Auftrag eines Vorgesetzten (Dienstgebers) allein stellt für einen Täter, der die strafbare Handlung als solche erkennen kann, keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 6 VStG dar (Hinweis: E 22.2.1973, 1154/72, VwSlg 8371 A/1973). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Musste der Lenker mit dem Auftreten der akuten Bandscheibenschmerzen (hier: Fahrt zu einem vereinbarten Operationstermin mit überhöhter Geschwindigkeit) rechnen und lagen Umstände, die eine Abstandnahme vom Lenken des Fahrzeuges unmöglich ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1996 um 22.20 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug (LKW) in Stubenberg auf der L 433 bis zum Gendarmerieposten Stubenberg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkoholgehalt der Atemluft habe zum Zeitpunkt der Messung, 23.12 Uhr, 1,3 mg/l betragen). Er habe hiedurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321). ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 18. Juli 1994 angefochten, mit welchem über den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 14b Abs. 1 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1994 idF BGBl. Nr. 190/1990, eine Geldstrafe von S 4.000,-- verhängt und er zum Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von insgesamt S 1.200,-- ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z1 idF 1990/190;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes iSd § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare ... mehr lesen...
