Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG 1997 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG angenommen werden, wenn der - im Verwaltungsstrafverfahren als Vorfrage zu prüfenden - Zulässigkeit einer (hyp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: § 86 Abs. 2 StPO berechtigt unter den dort angeführten Voraussetzungen zur Anhaltung einer Person, also zum Eingriff in deren persönliche Freiheit; sie kann zwar einen Rechtfertigungsgrund für eine unmittelbar mit der Anhaltung durch die Person des Anhaltenden begangene ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0246 E 26. Juni 2002 RS 1(Hier: Der Besch ist Gendarmeriebeamter und lenkte - außerhalb des Dienstes - seinen privaten PKW. Es überholte ihn ein PKW mit "weit überhöhter Geschwindigkeit". Der Besch nahm dessen Verfolgung auf, da dieser nach dem Beschwerdevorbringen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, einer Übertretung des § 107 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, schuldig erkannt. Deswegen wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 145,35 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, nach Ablauf der ihm zuletzt - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0345 E 20. September 1999 RS 1
(Hier: Hinweis auf E 27. Jänner 2004, 2002/21/0214, wonach die
Interessensabwägung nach § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, schuldig gesprochen, sich in der Zeit vom 13. September 1997 bis 17. September 1999 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Wegen Übertretung des § 107 Abs. 1 Z 4 iVm § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 107 Abs. 1 FrG eine Geldstrafe von S 2.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0345 E 20. September 1999 RS 1
(Hier: Indem die belBeh in unrichtiger Beurteilung der Rechts... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. März 2000 gegen 13.10 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw, der auf die Firma L GmbH in Freilassing zugelassen sei, auf der Reschenbundesstraße B 180 bei der Abzweigung im Bereich der Kajetansbrücke im Gemeindegebiet von Pfunds in Fahrtrichtung Norden, wobei er von Nauders kommend über die beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Wolfurt unterwegs gewesen sei, eine Transitfahrt durch da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe sich am 28. Feber 1999 um ca. 18.03 Uhr auf dem Gendarmerieposten K. trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Fahrzeuges um 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier: Lungenbeschwerden) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Juli 2000 um 20.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von W gelenkt, obwohl er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und habe sich trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht am 5. Juli 2000 in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier: Lungenleiden) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen (hier: Staroperation... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 10. März 1998 wurde über die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 82 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden) verhängt, weil sie trotz der am 27. März 1995 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der Erstbehörde) mit Bescheid verfügte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Oktober 1995 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 und unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 20. Oktober 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Mit Antrag vom 3. September 1997 stellte der Beschwerdeführer den an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung im Hinblick auf (die zum damaligen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Wesen des Notstandes gehört es, dass der Beschuldigte einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder das Vermögen ausgesetzt ist und diese Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung behoben werden kann (Hinweis E 21. Ap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0345 E 20. September 1999 RS 1
(hier nur erster Satz; die belBeh hat sich in Verkennung der
Rechtslage mit diesem Strafausschließ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. Juni 1997 um 13.40 Uhr an näher bestimmten Orten in Salzburg a) eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie (§ 55 Abs. 2 StVO) überfahren; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 der StVO 1960 iVm § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. begangen, b) mit einem Kraftfahrzeug, welches weder ein Omnibus noch ein Taxifahrzeug gewesen sei, den deutli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Z25;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer - ein praktischer Arzt - beruft sich in Zusammenhang mit Übertretungen der StVO 1960 auf das Vorliegen eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG, weil er wegen eines dringenden ärztlichen Einsatzes zu einer n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. März 1999 um 04.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von Braunau gelenkt und sich am 17. März 1999 um 04.30 Uhr an einem näher genannten Ort in Braunau gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
89/02/0202 E 20. Juni 1990
(RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier:Asthma) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1998 durch sein im Zeitraum zwischen 20.49 Uhr und 21.15 Uhr auf einer bestimmten Landesstraße in einem näher beschriebenen Bereich gesetztes Verhalten, nämlich indem er sich nicht bereit erklärt habe, in das Gendarmeriefahrzeug einzusteigen, um zum nächstgelegenen Gendarmerieposten mitzufahren, die Vornahme eines Alkotests beim nächstgelegenen Gendarmerieposten verweigert, obwohl er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob das Einfangen eines im Rahmen der Durchführung eines Alkotestes entlaufenen Hundes einen entschuldbaren Notstand im Sinne des § 6 VStG darstellt. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Ca... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) bestraft, weil er sich am 1. August 1998 im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufgehalten habe. Er sei weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 5. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, wie folgt bestraft: "Sie haben sich seit Dezember 1994 in Salzburg, E-Straße im Bundesgebiet und sohin über die Dauer der Befristung des Sichtvermerkes aufgehalten. Sie haben dadurch die Rechtsvorschrift(en) gemäß § 82 Abs. 1 Z 4 iVm § 15 Abs. 3 Z 2 FrG verletzt und wird gegen Sie wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) gemäß § 82 Abs. 1 FrG ... eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0858 E 24. März 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwäg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/21/0220 E 8. November 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0345 E 20. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Frem... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin im Oktober 1998, stellte sich heraus, dass die am 26. September 1996 mit der Beschwerdeführerin verschmolzene L-GmbH mit Sitz in Klagenfurt am 16. September 1996 einen Zuschuss in Höhe von S 100,000.000,-- von der L-N.V mit Sitz in Belgien erhalten hatte. Nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin, der L-AG mit Sitz in der Schweiz, der L-N.V und der L-GmbH zum Zeitpunkt der Zuwend... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §5 idF 1994/629;KVStG-D 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1967, 1278/66, die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen § 5 KVG (entspricht § 6 der Stammfassung) ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich aus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
