Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0115 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060031.X02 Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;BauRallg;VStG §6;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Nachteile können nur dann einen Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn durch sie die Lebensverhältnisse selbst unmittelbar bedroht sind (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. September 1993 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichen Verkehr gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Im Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung zur Erreichung des Arbeitsplatzes kann keine Notstandssituation erblickt werden. Die gegenteilige These würde zu dem geradezu unerträglichen Ergebnis führen, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung bei Fehlen einer entsprechenden (regelmäßi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der A KG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in K vom 6. April 1992 bis 9. Juni 1992 eine Aluminiumgießerei und somit eine gewerbliche Betriebsanlage, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei, die Nachbarn unter anderem durch Lärm und Ger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 27. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der A KG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in K, vom 7. Jänner 1992 bis 20. Februar 1992 eine Aluminiumgießerei und somit eine gewerbliche Betriebsanlage, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 geeignet gewesen sei, die Nachbarn unter anderem durch Lärm un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993040049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß am 17. Juli 1992 um 10.15 Uhr einem namentlich genannten Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz der Zutritt zu näher bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 Lebensmittelgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §37 Abs4;LMG 1975 §38;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Bei § 37 Abs 4 LMG 1975 handelt es sich um eine an die Aufsichtsorgane gerichtete, deren Verhalten bei Lebensmittelkontrollen betreffende Ordnungsvorschrift. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß ein Rechtfertigungsgrund iZm der Verweigerung des Zutrittes entgegen der nach § 38 LMG 1975 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) durch das Halten von 71 Zuchtsauen und 217 Mastschweinen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 18.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. 1.2. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §27 Abs4;VStG §6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß verschiedene, vom Bf vorgebrachte wirtschaftliche
Gründe: für die Annahme eines Notstandes nicht ausreichen (hier Überschreitung der in § 13 Abs 1 ViehWG 1983 angeführten Obergrenzen ohne Bewilligung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §24;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenngleich die
Begründung: des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Fehlens von Rechtfertigungsgründen und Schuldausschließungsgründen knapp ist und die belangte Behörde nicht näher auf die vom Bf vorgebrachten (wirtschaftlichen) Umstände eingegangen ist, ist das Vorbringen in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Juli 1994 vorsätzlich Gelegenheit zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht gewährt, indem er Frau Susanne Y. am 14. Juli 1994 ein Zimmer im Haus H.-Weg Nr. 12 in F. zur freien Verfügung überlassen habe, sodaß diese dort die gewerbsmäßige Unzucht habe ausüben können. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 lit. d in Ve... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Vermieter hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit dem Mieter der Räumlichkeiten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, durch ger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 1992 um 00.27 Uhr in St. Marein auf der Gemeindestraße "Schubertstraße" auf Höhe des Hauses Nr. 10 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 1,02 mg/l) in Betrieb genommen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb eine Gelds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0307 2
(hier die behauptete Gefahr des Erfrierens im Auto ohne
Inbetriebnahme des Motors des Fahrzeugs zur Betätigung der
Heizung wäre durch Herbeiholen eines Taxis - auch wenn der
Besch das Beförderungsentgelt erst zu Hause gezahlt hätte -
beseitigt gewesen) Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem er die Ableitung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem sie die Ableitung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0150 2 Stammrechtssatz Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0150 2 Stammrechtssatz Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht... mehr lesen...
Mit Datum 7. März 1994 erließ die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "1. Sie haben am 24.8.1993 um 15.25 Uhr als Lenkerin des PKW W-413 xx in Altach auf der Rheintalautobahn A 14 in Fahrtrichtung BRD auf Höhe km 26,0 auf dem Pannenstreifen vorschriftswidrig rechts überholt und 2. mit einem Fahrzeug den Pannenstreifen befahren. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 litd;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Kfz schon bei Antritt seiner Fahrt mit einer Verschlechterung seines Befindens und mit dem Auftreten von Beschwerden rechnen müssen (hier: Durchfall und Bauchschmerzen bei Antritt der Fahrt, Brechreiz auf der Autobahn in der Kolonne) und sich dennoch darauf eingel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 24. April 1988 um 3.25 Uhr in B, X-Platz 4, vor der I-Bar, die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, gestört, indem er an einer wörtlichen und tätlichen Auseinandersetzung beteiligt war. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1988 um 3.25 Uhr in B, X-Platz 4, vor der J-Bar, die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört, indem er an einer wörtlichen und tätlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei. Hiedurch habe er eine Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG begangen. Es wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0049 1 Stammrechtssatz In ein Handgemenge kann auch derjenige geraten, der sich gegen einen widerrechtlichen Angriff zur Wehr setzt. Hat der Beschuldigte in Notwehr oder unverschuldeter putativer Notwehr gehandelt, so war sein Verhalten auch nicht geeignet, Ärgernis zu erregen, weil Notwehrma... mehr lesen...
Rechtssatz: In ein Handgemenge kann auch derjenige geraten, der sich gegen einen widerrechtlichen Angriff zur Wehr setzt. Hat der Beschuldigte in Notwehr oder unverschuldeter putativer Notwehr gehandelt, so war sein Verhalten auch nicht geeignet, Ärgernis zu erregen, weil Notwehrmaßnahmen von unbefangenen Menschen nicht als unerlaubt und schändlich empfunden werden. Gleiches hat für den Fall unverschuldeter Notwehrüberschreitung zu gelten (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0120, VwSlg 11502 A/198... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;VStG §6;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß bei einem Verfahren betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht zu prüfen ist, ob die illegale Einreise des Fremden infolge Vorliegens eines schuldausschließenden oder rechtfertigenden Notstandes nicht strafbar ist (Aufenthaltsverbot ist keine Strafe, sondern administrativrechtlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
