Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG findet in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG - infolge des Berufungsrechts des Arbeitsinspektorates (vgl. § 28a Abs. 1 AuslBG) - keine Anwendung (vgl. die bei Walter/Thienel, Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRK Art6;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen gegen die Zustellung des Berufungsbescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Wege der Erstbehörde keine Bedenken (auch aus dem Blickwinkel des Art. 6 MRK), zumal dieser im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten neben ihrer Eigenschaft als Unterbehörde "auch" ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 7. Mai 2000 um 00.55 Uhr ein Fahrzeug, mit näher genanntem Kennzeichen, auf der Gemeindestraße im Bereich der ARAL-Tankstelle, bei der Osteinfahrt in Ischgl in Fahrtrichtung Ortszentrum gelenkt. 1. und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; bei der am 7. Mai 2000 um 01.20 Uhr durchgeführten Atemalkoholuntersuchung mittels geei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellte Beweisanträge können, wenn eine
Begründung: für die verspätete Antragstellung nicht erfolgt, als Schutzbehauptung gewertet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0156). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar in seinem Schreiben vom 18. August 2000 behauptet, dass er "drei Zeugen ...habe", dass er zur Tatzeit in einer Pension im Bett gelegen sei, er gab jedoch zunächst die Namen und Anschriften dieser Zeugen, um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, diese einzuvernehmen, nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes der Verpflichtung, als Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit im Sinne der ÖNACE 1995 im Bereich "Bauwesen" dem Österreichischen Statistischen Zentralamt die Monatsmeldung der Konjunkturstatistik im produzierenden Bereich für September 1999 bis zum 20. Oktober 1999 zu übermi... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt) vom 16. November 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung langte am 5. Dezember 2000 bei der Behörde erster Instanz ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2002 wurde der Berufung keine Folge gegeben und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a in Verbindung mit § 99 Abs. 3a StVO 1960 bestraft. Mit Beschluss vom 19. Juni 2002, B 666/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Vor dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl. 99/03/0173 (zu § 51 Abs. 7 VStG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995) unter Berufung auf die schon zu den Vorgängerbestimmungen entwickelte Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Berufungsbehörde dann, wenn die Berufungsents... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer einer Verletzung des § 3 Abs. 1 Z 2 des Wiener Baumschutzgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 12.000,-- verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit S 1.200,-- festgesetzt. Auf Grund der Berufung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Entscheidungsfrist gemäß § 51 Abs 7 VStG beginnt für den unabhängigen Verwaltungssenat mit Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes neu zu laufen (vgl zB die Erkenntnisse vom 17. Dezember 1984, Zl 84/10/0259, 0260, 0261, VwSlg 11621 A/1984, vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985, oder zuletzt vom 30.... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 2. September 1993 um 16.41 Uhr in Wien an einem näher angeführten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe demnach die Park... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §254 Abs1;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0450 B 22. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Hauses in W, H-Straße, und der Aktenlage zufolge Gesellschafterin sowie alleinige (handelsrechtliche) Geschäftsführerin der M-R Gesellschaft mbH, die Verwalterin dieses Hauses ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 15. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieses Hauses gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, innerhalb von 4 Monaten nach Zustellung de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1997 wurde die an diese gerichtete Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid (in Ansehung der Verweigerung der Zustimmung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei am 6. Dezember 1996 zugestellt worden, sodass die - zweiwöchige - Berufungsfrist am 20. Dezember 1996 geendet habe; somit sei die Einbringung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0296 E 20. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Ein im Wege der Telekopie eingebrachtes schriftliches Anbringen (etwa Berufung), das außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangt, ist fristgerecht, wenn die Behörde ihr Telefaxgerät außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit hält (Hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes ausgesprochen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Bauwerberin und Eigentümerin (Bauherrin), nämlich der H Gesellschaft m.b.H., zu verantworten, dass diese Gesellschaft, Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft in der Zeit vom 14.8.1996 bis 17.10.1996 folgende Bauausführungen bzw. bauliche Maßnahmen, die vom gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 21. Februar 1994, Zl. 93/10/0092) wird durch die Verkündung des Berufungsbescheides auch in Abwesenheit der Partei die Frist des § 51 Abs. 7 VStG eingehalten. Auch in diesem Zusammenhang ist maßgeblich, wie bei der Wahrung von Verjä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 27. September 1996 um 22.25 Uhr im Ortsgebiet von T. auf einer näher bezeichneten Bundesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtzeitigen Berufsentscheidung durch den UVS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998020361.X02 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. Juli 1995 von 10.25 bis 10.27 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei an näher genannten Orten drei näher umschriebene Übertretungen der StVO, um 10.36 Uhr an einem näher genannten Anhalteort eine Übertretung des KFG sowie von 10.30 bis 10.35 Uhr eine Übertretung nach dem SPG begangen, weshalb über ihn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999020298.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die belangte Behörde habe übersehen, dass gemäß § 51 Abs. 7 VStG ein Bescheid al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Teilnahme an der mündlichen Bescheidverkündung ist nicht anders zu werten, als wenn sich eine anwesende Verfahrenspartei vorzeitig entfernt hat oder trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist (Hinweis E 29.10.1997, 96/09/0378). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr MM, geb. 2.1.1962, wh. in X, hat in der Nacht vom 13. auf 14.10.1993 um ca. Mitternacht den PKW auf der B 54 von Prebensdorf kommend in Fahrtrichtung Gleisdorf bis km 103,7 gelenkt. Er befand sich auf dieser Fahrt vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand und hat sich um ca. 00.35 Uhr des 14.10.1993 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §51 Abs7;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, bei welcher sowohl der Besch als auch dessen Vertreter persönlich anwesend sind, die Verhandlung auf einen weiteren Termin vertagt, wobei dies die anwesenden Parteien unter Ladungsverzicht zur Kenntnis nehmen (sowohl der Besch als auch sein ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 (Bescheid der Kammer) sowie nach § 4 Abs. 1 lit. a und b und § 99 Abs. 2 lit. e StVO 1960 (Bescheid des Einzelmitgliedes) bestraft. Mit Beschluss vom 23. Februar 1999, B 1474/98, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/05/0002 1
(für die hier strittige Frage der Einrechnung der Zeit eines mit
einem aufhebenden Erkenntnis beendeten verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens in die Frist für die neuerlich zu erlassende
Berufungsentscheidung ergeben sich aus der Regierungsvorlage zu §
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Regierungsvorlage zu § 51 Abs 7 AVG idF BGBl 1995/620 (131 BlgNr 19te GP) erhellt, dass die neue Regelung des § 51 Abs 7 VStG in Bezug auf die Nichteinrechnung von Verfahrenszeiten lediglich die Fälle der Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder de... mehr lesen...
