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19/05 MenschenrechteNorm
AVG §8;Rechtssatz
Es bestehen gegen die Zustellung des Berufungsbescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Wege der Erstbehörde keine Bedenken (auch aus dem Blickwinkel des Art. 6 MRK), zumal dieser im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten neben ihrer Eigenschaft als Unterbehörde "auch" Parteistellung zukommt (Hinweis E 10. Dezember 1993, 93/02/0085).
Schlagworte
Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen StraßenverkehrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2001020235.X01Im RIS seit
12.10.2004Zuletzt aktualisiert am
03.07.2014