RS Vwgh 2002/5/14 2002/10/0076

Die Entscheidungsfrist gemäß § 51 Abs 7 VStG beginnt für den unabhängigen Verwaltungssenat mit Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes neu zu laufen (vgl zB die Erkenntnisse vom 17. Dezember 1984, Zl 84/10/0259, 0260, 0261, VwSlg 11621 A/1984, vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985, oder zuletzt vom 30. Juni 1999, Zl 99/03/0173). In dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auch eingehend begründet, weshalb sich an dieser Rechtslage auch durch die Novellierung des § 51 VStG (der frühere Inhalt des Abs 5 wurde in Abs 7 aufgenommen und die Dauer von Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bzw Verfahren vor dem EuGH vor Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in Abs 7 als nicht in die Frist einzurechnen berücksichtigt) nichts geändert habe.