Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im Tatzeitraum war, habe es "laut Feststellung des Arbeitsinspektorates Leoben vom 22.3.1993 seither unterlassen, im Landeskrankenhaus Bruck/Mur eine entsprechende betriebsärztliche Betreuung einzurichten"; die Einsatzzeit des zuständigen Betriebsarztes, die bei einem Personalstand von 399 Bedi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0212 E 10. Oktober 1995
95/02/0213 E 10. Oktober 1995
95/02/0214 E 17. November 1995
95/02/0215 E 17. November 1995
95/02/0216 E 10. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 94/02/0168 1 Stammrechtssatz In der Auslegung des zweiten Satzes des § 51 Abs 7 VStG ko... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) die mitbeteiligte Partei schuldig, sie habe am 29. April 1992 um 13.10 Uhr in T, W-Gasse, drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei, noch Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine vorhanden gewesen seien. Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs2;VStG §51 Abs6;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hält es unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes, an dem die Einräumung jeder P... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 17. September 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Gewerbeordnung 1973 schuldig erkannt und dafür bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung langte laut Eingangsstampiglie am 8. Oktober 1993 bei der Erstbehörde ein. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 31. Jänner 1995 wurde die Berufung als verspätet zurüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: § 51 Abs 7 VStG ist auch dann anzuwenden, wenn innerhalb von fünfzehn Monaten ab Einbringung der Berufung eine Berufungsentscheidung nicht erlassen wurde, die (bloß) in einer Zurückweisung der Berufung zu bestehen gehabt hätte (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048, VwSlg 11732 A/1985, zur diesbezüglich inhaltsgleichen Regelung des § 51 Abs 5 VStG 1950 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Unter Einbringung der Berufung iSd § 51 Abs 7 VStG ist deren Einlangen bei der Einbringungsbehörde zu verstehen (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0042, VwSlg 11790 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040073.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1994 hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MAG) vom 7. Februar 1992 entschieden. Sie bestätigte die dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufenen der H-Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in Wien) zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen, er habe am 14. November 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige auf einer in Nieder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 1994 hat die belangte Behörde über die Strafberufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 30. April 1992 entschieden; die vom Mag. verhängten Geldstrafen wurden von je S 20.000,-- auf je S 10.000,-- herabgesetzt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene unberechtigte Beschäftigung von insgesamt vier Ausländern hat nach dem Inhalt des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides am 14. November 1991 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 2 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 51 Abs 7 VStG. Auch der VfGH hat durch die Ablehnung der Beschwerde des Bf (B VfGH 28.2.1994, B 1111/93) unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er keine Bedenken h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 31 VStG weist als Schlüssel für die Lösung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Fällung (dh Erlassung) eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(Hinweis darauf, daß die Zustellung der schriftlichen
Ausfertigung des Erkenntnisses des UVS durch die Behörde an den
Vertreter des Besch nach Ablauf der in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG
genannten Frist ohne Belang ist; Hinweis darauf, daß kein
Widerspruch zum E 20.4.1995, 94/09/0374 beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 15. Dezember 1993 als Alleininhaber der Firma S in Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig gesprochen und zu sieben Geldstrafen a S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei Tage) verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die genannte Firma als Arbeitgeber sieben namentlich genannte Ausländer (Ungarn) jeweils bis zum 21. Oktob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 4. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "am 30.1.1993 um 12,04 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen XX in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen" zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle über ihn eine Geldstrafe von S 14.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in S zu verantworten, daß am 22. April 1992 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in Linz drei Arbeitnehmer mit dem Eindecken der kuppelförmigen Dachfläche mit verzinktem Eisenblech beschäftigt worden seien, ohne daß die gesetzlichen Sicherhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt; über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 288 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet Strafbarkeitsverjährung, weil ihm mit dem angefochtenen Bescheid am 8. September 1991 begangene Verwaltungsübertretungen angelastet w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §11 Abs3;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes kommt dem Arbeitsinspektorat ein Berufungsrecht zu, sodaß die Frist des § 51 Abs 7 VStG nicht zum Tragen kommt (Hinweis E 12.8.1994, 94/02/0168). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020407.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassener und ist daher mit der Zustellung des Berufungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen am 24. September 1991 begangener Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Durch die Verkündung eines Bescheides werden auch in Abwesenheit der Parteien Verjährungsfristen gewahrt, sofern die Parteien ordnungsgemäß geladen waren (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158 und E 24.11.1993, 93/02/0071). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in Wien. An deren Baustelle in Wien, R-Gasse 10, fand am 4. August 1992 eine Kontrolle durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien (LAA) statt. Dabei wurde ein polnischer Arbeiter ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere an der Baustelle arbeitend angetroffen. Der Beschwerdeführer gab dazu noch an der Baustelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28a idF 1990/450;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 94/09/0061 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da s... mehr lesen...
