Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Fremden, der, da er türkischer Staatsbürger ist, sichtvermerksfrei eingereist ist, geraume Zeit vor Ablauf der 3- Monats-Frist einen Sichtvermerksantrag stellte, worauf sich eine mon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der einer konsenslosen Abwasserbeseitigung Beschuldigte (vor Einleitung des Strafverfahrens) hiefür um wasserrechtliche Bewilligung angesucht hat, kann ihn im Strafverfahren nicht entlasten. Eine wasserrechtliche Bewilligung könnte nur in die Zukunft wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei dem durch die Strafnorm des § 137 Abs 1 WRG erfassten Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier: im Zusammenhalt mit Abs 2 lit a) WRG handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintritt einer Gefahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob der Besch aus dem von ihm wahrgenommenen Höhenunterschied zwischen Gleiskörper und daneben befindlichem Fahrbahnteil auf das Vorhandensein eines selbständigen Gleiskörpers iSd Gesetzes hätte schließen müssen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein minderer Grad des Versehens, mithin leichte Fahrlässigkeit, schließt im Verwaltungsstrafverfahren die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020192.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zum Verschulden des Rechtsanwaltes zweideutiger Anordnung an Kanzleiangestellte betreffend Fristvormerkung und (sofortige) Wiedervorlage. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, ... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs2;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hält es sowohl für möglich als auch für zumutbar, dass der Beschuldigte, der laut Angaben seines Rechtsvertreters ua auch im Gebiet des Nationalparkes Hohe Tauern seit mehreren Jahrzehnte... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG NÖ 1975 §3 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten eine gerechtfertigte Entrüstung als Entschuldigungsgrund zubilligen will, muss sie konkrete Feststellungen darüber treffen, welche Äußerungen derjenige, dem gegenüber der Beschuldigte den Tatbestand der Ehrenkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/03/06 2093/77 3 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1976/10/14 1497/75 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung iS des § 5 Abs 1 VStG als erbracht anzusehen. Vielmehr hat der Beschuldigte durch Beibringung von Beweismitteln bzw. Stellung von entsprechend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §23 Abs4;StVO 1960 §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 3 StVO normierte Vertrauensgrundsatz enthebt den Besch nicht seiner eigenen Verpflichtung, die maßgeblichen Verkehrsvorschriften (hier: jene des § 23 Abs 4 StVO) einzuhalten (Hinweis E OGH 29.5.1970, 11 Os 37/70, ZVR 1971/47, S 67 und E OLG Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das KFG sieht keine zeitliche Beschränkung der Auskunftspflicht vor, sondern verlangt die Führung von Aufzeichnungen, wenn die Auskunft ohne diese etwa wegen des seit einem Vorfall verstrichenen Zeitraumes nicht erteilt werden kann. Ebenso muss ein Zulassungsbesitzer, der mit seinem PKW aus beruflichen Gründen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2266/77 E 17. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Schlagworte Andere Einzelfragen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2266/77 E 17. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0058 E 28. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen mü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0083 E 22. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten hat die Verwaltungsbehörde den Beweis der objektiven Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zu erbringen, es ist jedoch Sache des Beschuldigten, den Beweis für seine mangelnde Schuld anzutreten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 idF 1984/299;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z8 idF 5500-3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs2 idF 5500-3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtvornahme einer entsprechenden Anzeige stellt ein Unterlassungsdelikt dar, das in der nicht fristgerechten Bekanntgabe der geplanten ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen des Verschuldens an einem Verkehrsunfall kann das Ausmaß des Verschuldens an der Missachtung der Verpflichtung gem § 4 Abs 1 lit a StVO für die Strafbemessung nicht beeinflussen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0079 E 12. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Schlüssige Beweiswürdigung, wenn die Behörde den Entlastungsbeweis auf Grund der LEDIGLICH ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN der Beschuldigten als nicht gelungen ansieht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/04/08 85/03/0112 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, bei welchem der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit zu beweisen hat... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1975 §16 Abs1;NatSchG Tir 1975 §16 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bejahung oder Verneinung der Rechtmässigkeit von Aufträgen gemäß § 16 Abs 1 Tir NatschG 1975 und § 16 Abs 2 Tir NatSchG 1975 ist das Vorliegen eines nach dem VStG anerkannten Schuldausschließungsgrundes ohne rechtliche Relevanz. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 VStG für die Erteilung einer Ermahnung sind dann nicht gegeben, wenn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen vorliegen, weil in diesem Fall von einer Geringfügigkeit des Verschuldens keine Rede sein kann (Hinweis E 10.4.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es geeignet ist, die Einhaltung der entsprechenden Dienstnehmerschutzbestimmungen (hier: § 9 BäckAG, § 17 Abs 5 KJBG) sicherzustellen, hat der Beschwerdeführer aber nicht unter Beweis gestellt, wenn er es insbesondere unterlassen hat, im einzelnen anzuge... mehr lesen...
