Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;AVG §17;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf vermag mit dem Hinweis, er habe zur Erfüllung der in Rede stehenden Verpflichtungen aus dem Bundesstatistikgesetz WEDER DIE ZEITLICHE NOCH PERSONELLE KAPAZITÄT gehabt, einen Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 1 VStG nicht darzustellen, da es an ihm gelegen wäre, die GmbH, deren Geschäftsführer er war, so zu organisieren, dass er allen aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, im Bescheid darzutun, wie der Bf etwa einen Entlastungsbeweis erbringen hätte können. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040144.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: AusgleichsO §20;AusgleichsO §7;AusgleichsO §8;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs1;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs2;BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer bleibt trotz Eröffnung des Ausgleichs ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §28 Abs3 idF 1976/022 1981/017;VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z3 idF 1976/022 1981/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach § 19 Abs 2 Wr VeranstaltungsG bestellter Geschäftsführer ist der im § 28 Abs 3 VeranstaltungsG Wr genannte ORDNUNGSGEMÄSS BESTELLTE GESCHÄFTSFÜHRER. Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Beschuldigten, dass ihn die angebliche Kenntnis der Behörde (Arbeitsamt) von dem ohne Bewilligung nach dem AuslBG eingegangenen Beschäftigungsverhältnis von der Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit enthebe, ist schon deshalb unrichtig, weil d... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das deliktische Verhalten durch Aufstellen eines verbotenen Apparates (§ 20 lit c Slbg VeranstaltungsG 1968 idF LGBl 1982/38), ist kein Dauerdelikt oder fortgese... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §4 Abs4 idF 1982/038;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde traf im angefochtenen Bescheid keine näheren Feststellungen über die Art der vier Spielautomaten. Sie beurteilte die Appa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten treffen muss, um sich strafbar zu machen. Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen über das für die Begehung einer Verwaltungsübertretung erforderliche Verschulden, dann komm... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG NÖ 1985 §1 Abs1 litc;TierschutzG NÖ 1985 §1 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;VStG §19 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Setzen die anzuwendenden Strafbestimmungen die Schuldform der Wissentlichkeit voraus, so handelt der Täter dann wissentlich, wenn er den Tatumstand oder Erfolg nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0176 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Bestraften selbst herbeigeführte Situation, deren Vermeidung ihm zumutbar gewesen wäre, kann grundsätzlich nicht als
Begründung: für rücksichtswürdige Umstände iSd § 51 Abs 4 VStG herangezogen werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Bf bringen nur vor, sie seien NACH WIE VOR SUBJEKTIV DER AUFFASSUNG, dass eine Meldepflicht an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsort nicht besteht, weil sie rechtswidrig an der Ausübung ihrer Wohnrechte am Hauptwohnsitz gehinder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9 Fall1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: KURZFRISTIGE, STICHPROBENARTIGE Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellt. Schlagworte Verantwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juli 1987 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 94 Z. 16 GewO 1973 Geldstrafen in der Höhe von je S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 3 Tage) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und als Verantwortlicher der JO Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 VStG 1950 in der Zeit vom 7. Jänner 1986 bis 1. Apr... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu bestrafen. Schlagworte Verantwortl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Grundstück n1, KG G, in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 1985 einen Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (nämlich ca. 1,4 ha) durchgeführt, a) ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen, und b) hiebei im Bereich der Grenzs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Fällung entgegen der Bestimmung des § 85 Abs 1 ForstG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Die Nichtgewährung von Deckungsschutz entgegen § 14 Abs 2 ForstG ist ein Erfolgsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100118.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für Verstoß gegen die Bestimmungen des § 14 Abs 2 ForstG und § 85 Abs 1 ForstG durch den Oberförster, dem, ohne damit zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 3 VStG bestellt worden zu sein, die Bewirtschaftung eines Waldgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung gem § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. Es bedarf daher keiner Feststellung im
Spruch: , ob dem Beschuldigten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schlagworte "Di... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;BauRallg;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Bauherr dem ausführenden Gewerbetreibenden den Auftrag erteilt, die Bestimmungen der Bau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortung auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrzeuge müssen von Gesetzes wegen mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, weshalb einem Lenker bei Verwendung der Scheinwerfer seines Fahrzeuges die Abschrägung des Gehsteiges - und damit die Hauseinfahrt - (auch) bei Dunkelheit erkennbar sein musste. Schlagworte Andere Einzelfra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verwirklichung der objektiven Tatseite (hier: Errichtung einer Wasseranlage gem § 38 WRG 1959) allein ist ein strafbares Verhalten noch nicht gegeben Der Tatvorwurf iSd § 137 Abs 4 WRG 1959 kann lediglich auf Errichtung einer Wasseranlage lauten, trifft somit nur die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1825/59 E 9. Februar 1961 VwSlg 5495 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderGDV 01te §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 3 der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl 1946/128, ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG 1950. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986090174.X01 Im RIS seit 25.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Verwaltungsübertretung hängt die persönliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Organes (§ 9 AVG) davon ab, ob es den Nachweis zu erbringen vermag, dass es alle Maßnahmen getroffen hat, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen. Schlagworte Verantwortung für Han... mehr lesen...
