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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AZG §16 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0007 E 30. Mai 1989 RS 3Stammrechtssatz
Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht hin, sondern es muss auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisung erfolgen (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0230).Der Arbeitgeber ist darüber hinaus noch gehalten, alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es zB gehört, die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmethoden so zu gestalten, dass sie keinen Anreiz zur Verletzung der Arbeitszeitvorschriften darstellen (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172).
Schlagworte
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988080006.X03Im RIS seit
30.05.1989