Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0068 E 9. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Schlichtes "Vertrauen" darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, entlastet den Arbeitgeber nicht. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein wirksames Kontrollsystem verlangt nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. VwGH 9.2.2015, Ra 2015/02/0014). European Case Law Identifier... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 28. Februar 2018) über den Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 nach außen zur Vertretung befugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der B. GmbH zwei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- und EUR 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zu verantworten habe, dass ein namen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern muss ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen, weil nicht völlig darauf vertraut werden kann, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2018 wurden über den Mitbeteiligten gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) sechs Geldstrafen in näher bezeichneter Höhe sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil es der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ einer näher genannten GmbH zu veran... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Juli 2018 legte die BH Südoststeiermark der Revisionswerberin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last, sie habe sich am 6. Mai 2018 um 9.50 Uhr in F. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hierzu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 22. September 2017 wurden dem Revisionswerber als Bürgermeister der Marktgemeinde H. und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem zwei Übertretungen des § 90 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5 Z 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) zur Last gelegt, weil die von zwei verschiedenen Gemeindewasserversorgungsanlagen am 17. August 2016 im Zuge einer Betriebskontrolle dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4LMSVG 2006 §90 Abs1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 90 Abs. 1 LMSVG 2006 enthält weder eine Bestimmung über das Verschulden, noch gehört zum Tatbestand des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
1 Unstrittig ist, dass der Revisionswerber für zwei ihm bekannte Personen (E.K. und S.K.) im Laufe des Jahres 2015 rechtfreundliche Vertretungsleistungen erbracht hat, ohne in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein. 2 Aus diesem Grund wurden gegen ihn vom Magistrat der Stadt Wien zwei Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorwurf geführt, er habe unbefugt gewerbsmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die nach der Rechtsanwaltsordnung (RAO) den Rechtsanwälten vorbehalten seien. 3 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2RAO 1868 §8 Abs1VStG §22 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Werden von einer Person unbefugt mehrere den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeiten erbracht, hat die Behörde bzw. das VwG im Fall der Vorsatzdelinquenz (vgl. VwGH 23.5.2018, Ra 2017/05/0010) darauf Bedacht zu nehmen, ob es sich dabei um gesonderte Verwaltungsstraftaten oder bloß um ei... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2VStG §22 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Deliktseinheit zusammentreten (vgl. auch dazu VwGH 27.6.2002, 99/10/0124, mit weite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §25 Abs2VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 18 Stammrechtssatz Die Beweislast dahin, ob eine beschuldigte Person den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt hat, trifft das VwG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §5 Abs1VStG §5 Abs1a idF 2018/I/057VStG §5 idF 2018/I/057 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010
Rechtssatz: Da das VwG auch schon bisher eine amtswegige Ermittlungspflicht hinsichtlich des Vorliegens einer allfälligen Sorgfaltswidrigkeit trifft, stellt sich die aufgrund der VStG-Novelle BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §5 Abs1aVStG §9 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010
Rechtssatz: Nach der lediglich in den Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 1a VStG zum Ausdruck gebrachten Auffassung soll mit Blick auf § 9 Abs. 1 VStG ein Verschulden dann nicht anzunehmen se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0108 E 3. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes - im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Ta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2011 im Bundesgebiet auf. Ihm waren mit Gültigkeit ab 7. März 2011 jeweils befristete Aufenthaltsbewilligungen zunächst als Student, ab dem Jahr 2015 als Schüler, erteilt worden. Am 1. März 2016 stellte er betreffend den letztgenannten Titel einen entsprechenden Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 1. April 2016 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 63 Abs. 1 und 3 NAG zurück. B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §7 Abs1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0097 E 21. April 1997 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als "Negation des Vorsatzes" folgt, daß bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 13. Dezember 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verletzung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, wonach die dem Täter obliegende Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens den Revisionswerber trifft (vgl. VwGH 18.4.1994, 94/03/0002). European Case L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Reicht für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Schuldform der Fahrlässigkeit aus, so gebietet weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG in einem derartige... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Im Falle von Ungehorsamsdelikten gemäß § 5 Abs. 1 VStG hat der Beschuldigte die Behauptungslast zur Glaubhaftmachung, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. etwa VwGH 28.10.1999, 98/06/0062), so beispielsweise dadurch, dass er ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0005 E 26. Juni 2018 RS 6(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies ist dann der Fall, wenn der Bes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) vom 26. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 12. Februar 2017 um 21.53 Uhr in Innsbruck, Kranebitter Allee 88, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt der Atemluft 1,12 mg/l betragen habe. Gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, wonach er als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt habe, als unbegründet ab. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 4 Abs. 1 lit. a u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0126 E 4. Juli 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der alkoholisierte Lenker muß sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, daß er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewußt sein (Hinweis E 26.9.1984, 84/03/0172). ... mehr lesen...
