1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nun revisionswerbende Partei) vom 17. Mai 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin eine namentlich genannte bosnisch-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG darf bei Bejahung eines wirksamen Kontrollsystems keine Ermahnung aussprechen, weil es in diesem Fall dem Beschuldigten an dem für eine Bestrafung erforderlichen Verschulden fehlt. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenteilung ohne gleichzeitige Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung der erteilten Weisungen vermag nicht zu exkulpieren (VwGH 14.1.2010, 2008/09/0178). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontrollsystems sind Anweisungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (des AuslBG) nicht ausreichend, vielmehr ist darzulegen und glaubhaft zu machen, welche Maßnahmen ergriffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0099 B 13. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach § 28 Abs. 1 AuslBG sind Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0068 E 9. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Schlichtes "Vertrauen" darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, entlastet den Arbeitgeber nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Selbst kurzfristige, stichprobenartige Kontrollen reichen für sich allein nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/02/0009 E 7. April 2017 RS 7 Stammrechtssatz Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass es bislang in dem Betrieb keine Übertretungen nach dem AuslBG gegeben hat, lässt sich das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems nicht ableiten. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §7VStG §8 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0152 E 15. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Mai 2020 wurde der Revisionswerber der Verletzung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (BO) schuldig erkannt: Er habe als Alleineigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft nicht dafür gesorgt, dass das Gebäude in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung entsprechendem Zustand erhalten werde. Denn er habe es unterlassen, den im Ausmaß von ca. 20 Prozent schadhaften bzw. fehlenden V... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauRallgVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0050 B 27. Juni 2017 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Dezember 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in sieben Fällen für schuldig erkannt, weil dieses Unternehmen [am Tag der Kontrolle am 29. Mai 2020] sieben namentlich genannte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine rechtliche Auskunft ist bei der zuständigen Behörde einzuholen. Ein Geschäftsführer selbst d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der §§ 135 Abs. 1 und 5 iVm 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C. GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Verwalterin einer näher bezeichneten Liegenschaft und der darauf befindlichen bauliche... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs1BauO Wr §135 Abs5BauRallgVStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/05/0021 E 25.11.2021Ro 2021/05/0022 E 08.11.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde - durch Bestätigung bzw. Modifikation eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - der Revisionswerber einer Übertretung des § 4 Abs. 2 LFG iVm der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festlegung eines zeitweiligen Flugbeschränkungsgebietes im Raum Salzburg am 19. und 20. September 2018 für schuldig erkannt, weil der Revisionswerber als Pilot eines Luftfahrzeuges mit nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht92 Luftverkehr
Norm: FlugbeschränkungsgebietsV Slbg 2018LuftfahrtG 1958 §4 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der dem Revisionswerber angelasteten Übertretung des § 4 Abs. 2 LuftfahrtG 1958 iVm der Verordnung des BM für Landesverteidigung über die Festlegung eines zeitweiligen Flugbeschränkungsgebietes im Raum Salzburg am 19. und 20. September 2018 handelt es sich um ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Sorgfaltspflicht des Zulassungsbesitzers wird gemäß § 103 Abs. 1 KFG 1967 mit der Erteilung von Dienstanweisungen an die bei ihm beschäftigten Lenker, die Beladungsvorschriften einzuhalten, sowie deren Schulung, nicht Genüge getan (vgl. VwGH 13.11.1991, 91/03/0244). Euro... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Umstand einer Leihe ändert nichts an der Pflicht des Zulassungsbesitzers zur Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften, zumal diese nicht auf einen bestimmten Zweck der Überlassung beschränkt ist (vgl. VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/001... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971ABGB §974KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0273 E 8. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer (unentgeltlichen) Leihe bleibt der Zulassungsbesitzer für die Ladung verantwortlich (VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1KFG 1967 §134VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es reicht für die Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtung die bloße Erteilung von Weisungen nicht aus, sondern er hat vielmehr die Einhaltung seiner Weisungen gehörig zu überwachen und im Rahmen dieses Kontrollsystems auch für die Hintanhaltung von eigenmächtigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1KFG 1967 §134VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0165 E 17. Jänner 1990 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu. Er hat daher für eine gehörige Überwachung der Beladu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0049 E 12. Juli 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer nicht aus (Hinweis E 13.11.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 20. November 2018 wurden der Erstmitbeteiligten folgende Übertretungen angelastet: „1. Sie [die Erstmitbeteiligte] haben als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [Zweitmitbeteiligten] ... zu verantworten[,] dass diese in der Betriebsstätte in [...] Wien, R[...]Weg [...], in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 2. Mai 2019 wurden dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch er § 19 Abs. 2 1. Satz und § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über den Erstmitbeteiligten gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz eine Geldstrafe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 20 St... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte wurde mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 15. November 2019 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde laut Rückschein beim Postamt hinterlegt, wobei die Abholfrist am 21. November 2019 begann. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung der Mitbeteiligten eingelegt. Die M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs6AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs6 Z2VStG §5 Abs1VStG §9VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0057
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf ein eingerichtetes Kontrollsystem ohne nähere Ausführungen zu dessen Handhabung wird die R... mehr lesen...
