RS Vwgh 1998/5/20 97/09/0057

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Veröffentlicht am 20.05.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Die Anmeldung eines ausländischen Arbeitnehmers bei der Gebietskrankenkasse durch den Arbeitgeber entbindet diesen nicht von seiner Verpflichtung, die Bestimmungen des AuslBG einzuhalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997090057.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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