RS Vwgh 1998/5/29 96/02/0130

Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist es im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames (ausreichendes) Kontrollsystem" (Hinweis E 2.5.1995, 95/02/0026) nicht ausreichend, daß der Besch eine Filiale einmal wöchentlich kontrolliert bzw im Falle von Warenanlieferungen in seiner Gegenwart umgehend Maßnahmen setzt, falls er Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften wahrnimmt.