RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Von einer Ausnahmebewilligung darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie rechtskräftig erteilt worden ist. Der Antrag um Erteilung der Ausnahmebewilligung berechtigt noch nicht, die beantragte, aber noch nicht gewährte Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Ebenso wenig kann dieses Recht aus dem Vorliegen einer bloßen Information, es ist der Antrag bewilligt worden, abgeleitet werden. Die bloße Information betreffend die Zustimmung berechtigt nicht, den Transport (tatsächliches Gewicht: 105.570 kg) bereits durchzuführen; ein diesbezüglicher Rechtsirrtum wäre den Besch aber vorzuwerfen (Hinweis E 4. März 1992, 91/03/0097,0098).