RS Vwgh 2007/5/25 2007/02/0133

Die Zustimmung zum Transport (tatsächliches Gewicht: 105.570 kg) ist nur mit verschiedenen Auflagen erteilt worden; dass diese (und allenfalls noch weitere, im erst zu erteilenden Bescheid enthaltene) Auflagen vollständig eingehalten worden seien, behaupten die Besch jedoch nicht, sodass schon deshalb und im Hinblick auf die mit der besonders hohen Überladung (65.570 kg) verbundene Gefahr für Rechtsgüter von einem geringfügigen Verschulden (abgesehen vom Unrechtsgehalt der Taten) nicht gesprochen werden kann (Hinweis E 14. Dezember 1990, 90/18/0186).