Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 368 Z 13 GewO 1973 muß um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatbestände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob in hinzugenommenen Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen "das Gastgewerbe" ausgeübt wurde. ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 21. März 1991 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. April 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil Dipl.Ing. H es als zuständiger Bauleiter eines Wiener Bauunternehmens zu verantworten habe, daß auf einer Baustelle dieses Unternehmens in Wien am 19. März 1991 sechs namentlich gena... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 21. März 1991 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. April 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil Dipl.Ing. H es als zuständiger Bauleiter eines Wiener Bauunternehmens zu verantworten habe, daß auf einer Baustelle dieses Unternehmens in Wien am 19. März 1991 sechs namentlich gena... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 21. März 1991 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. April 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil Dipl.Ing. H es als zuständiger Bauleiter eines Wiener Bauunternehmens zu verantworten habe, daß auf einer Baustelle dieses Unternehmens in Wien am 19. März 1991 sechs namentlich gena... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0150 E 25. September 1992
92/09/0163 E 25. September 1992
92/09/0178 E 25. September 1992
92/09/0278 E 14. Jänner 1993
Rechtssatz: Nach der stRsp des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0150 E 25. September 1992
92/09/0163 E 25. September 1992
92/09/0178 E 25. September 1992
92/09/0278 E 14. Jänner 1993
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht daran... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0150 E 25. September 1992
92/09/0163 E 25. September 1992
92/09/0178 E 25. September 1992
92/09/0278 E 14. Jänner 1993
Rechtssatz: Nach der stRsp des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0150 E 25. September 1992
92/09/0163 E 25. September 1992
92/09/0178 E 25. September 1992
92/09/0278 E 14. Jänner 1993
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht daran... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Juni 1990 um 16.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Hainburg ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, überzeugt zu haben, daß dieses Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Am Fahrzeug sei keine dem Gesetz entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung der Firma S-Gesellschaft mbH nach außen Berufener unterlassen zu haben, innerhalb von 2 Wochen (zwischen dem 19. September 1990 und dem 3. Oktober 1990) nach erhaltener schriftlicher Aufforderung der Behörde über Verlangen mitzuteilen, wer am 15. Juli 1990 um 14.05 Uhr den dem Kennz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 31. Juli 1990 um 16.00 Uhr in Salzburg, Morzgerstraße 71, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws dadurch mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden, daß er beim Rückwärtsfahren ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug kontaktiert und beschädigt habe, und habe es unterlassen, ohne u... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schuldig erkannt, er habe am 5. Dezember 1990 zwischen 7.50 Uhr und 7.55 Uhr in Wien IV, Rechte Wienzeile 23, das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes schräg zum Rand der Fahrbahn aufgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 86/18/0180 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, im
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem eine Bestrafung ua nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO ausgesprochen wird, die bei einem Unfall verursachten Schäden im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Juni 1990 um 16.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Hainburg ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, überzeugt zu haben, daß dieses Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Am Fahrzeug sei keine dem Gesetz entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung der Firma S-Gesellschaft mbH nach außen Berufener unterlassen zu haben, innerhalb von 2 Wochen (zwischen dem 19. September 1990 und dem 3. Oktober 1990) nach erhaltener schriftlicher Aufforderung der Behörde über Verlangen mitzuteilen, wer am 15. Juli 1990 um 14.05 Uhr den dem Kennz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung der Firma S-Gesellschaft mbH nach außen Berufener unterlassen zu haben, innerhalb von 2 Wochen (zwischen dem 19. September 1990 und dem 3. Oktober 1990) nach erhaltener schriftlicher Aufforderung der Behörde über Verlangen mitzuteilen, wer am 15. Juli 1990 um 14.05 Uhr den dem Kennz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 31. Juli 1990 um 16.00 Uhr in Salzburg, Morzgerstraße 71, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws dadurch mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden, daß er beim Rückwärtsfahren ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug kontaktiert und beschädigt habe, und habe es unterlassen, ohne u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Strafbescheides, wenn § 9 VStG im
Spruch: nicht zitiert wurde (Hinweis E VS 30.1.1990, 89/18/0008). Schlagworte "Die al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Sind am Abstellort weder Bodenmarkierungen noch Verkehrszeichen iSd § 23 Abs 2 StVO vorhanden, so kann das Nichtzutreffen der Ausnahmevoraussetzungen kein wesentliches Tatbestandsmerkmal sein (Hinweis E 25.9.1991, 91/02/0038). Es reicht demzufolge die Tatumschreibung, daß das Fahrzeug schräg (somit nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0148
Rechtssatz: Die in Ansehung der Begutachtungsplakette bestehende Pflicht einer Person, die ein Kraftfahrzeug verwendet, ergibt sich bereits unmittelbar aus der Bestimm... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schuldig erkannt, er habe am 5. Dezember 1990 zwischen 7.50 Uhr und 7.55 Uhr in Wien IV, Rechte Wienzeile 23, das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes schräg zum Rand der Fahrbahn aufgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 86/18/0180 1 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, im
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem eine Bestrafung ua nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO ausgesprochen wird, die bei einem Unfall verursachten Schäden im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Strafbescheides, wenn § 9 VStG im
Spruch: nicht zitiert wurde (Hinweis E VS 30.1.1990, 89/18/0008). Schlagworte "Die al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Strafbescheides, wenn § 9 VStG im
Spruch: nicht zitiert wurde (Hinweis E VS 30.1.1990, 89/18/0008). Schlagworte "Die al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Sind am Abstellort weder Bodenmarkierungen noch Verkehrszeichen iSd § 23 Abs 2 StVO vorhanden, so kann das Nichtzutreffen der Ausnahmevoraussetzungen kein wesentliches Tatbestandsmerkmal sein (Hinweis E 25.9.1991, 91/02/0038). Es reicht demzufolge die Tatumschreibung, daß das Fahrzeug schräg (somit nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0148
Rechtssatz: Die in Ansehung der Begutachtungsplakette bestehende Pflicht einer Person, die ein Kraftfahrzeug verwendet, ergibt sich bereits unmittelbar aus der Bestimm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 30. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "in der Zeit von Februar 1990 bis 28.7.1990" bei seinem "Fleischhauereibetrieb in P, B-Straße", den in seinem "Betrieb anfallenden Sondermüll in dieser Zwischenlagerstätte nicht so deponiert" zu haben, "daß keine Brandgefahr herbeigeführt wurde". Der Beschwerdeführer sei "somit der Verpflichtung zur Sammlung des Mülls nicht in der vom Gesetz geforderten Weise nachgekommen". ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 30. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "in der Zeit von Februar 1990 bis 28.7.1990" bei seinem "Fleischhauereibetrieb in P, B-Straße", den in seinem "Betrieb anfallenden Sondermüll in dieser Zwischenlagerstätte nicht so deponiert" zu haben, "daß keine Brandgefahr herbeigeführt wurde". Der Beschwerdeführer sei "somit der Verpflichtung zur Sammlung des Mülls nicht in der vom Gesetz geforderten Weise nachgekommen". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurechnen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurechnen s... mehr lesen...
