Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 4. Juli 1990 um 21.10 Uhr in Wien I, Dorotheergasse 6-8, mit einem Kraftfahrzeug in einer deutlich beschilderten Halte- und Parkverbotszone gehalten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungs... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle sind im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, zugrunde lag. Es genügt daher zunächst, auf die dortigen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG und die darin bezogenen Erkenntnisse zu verweisen. Zusätzlich wird zum Beschwerdevorbringen vermerkt, daß ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Das Zitat des § 99 Abs 1 lit b StVO allein genügt als gesetzliche Grundlage für die Strafbemessung nicht (Hinweis E 2.7.1979, VwSlg 9898 A/1979). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige AnführungStrafnorm Mängel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100013.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Art und Ausmaß des Schadens sind keine wesentlichen Tatbestandselemente einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO (Hinweis E 9.11.1988, 88/03/0047). Es bedarf schon deswegen nicht ihrer ausdrücklichen Umschreibung in einer Verfolgungshandlung. European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0191 2 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der Tatzeit bedarf es im Falle eines Verstoßes gegen ein Halteverbot nicht der Angabe eines Zeitraumes; anders im Falle eines Verstoßes gegen ein Parkverbot. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Die Verletzung des "für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden" Luftraumes ist nicht als wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a VStG in den Schuldspruch aufzunehmen, weil sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe sich am 27. Dezember 1990 um 23.15 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomaten messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. Mai 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. März 1990 um 1.45 Uhr in Höchst auf der B 202 sich zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten, indem sie mit einem Schweizer Staatsangehörigen die Ausübung des Geschlechtsverkehrs im Haus Fußach, Polder nn1, gegen Bezahlung vereinbart habe. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorar... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt erließ am 23. Dezember 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte hat am 22.12.1988 um 22.55 Uhr in Eisenstadt, Wertheimergasse - Ecke Esterhazystraße, 1) durch Urinieren auf das Schaufenster eines dort befindlichen Geschäftes, in Gegenwart mehrerer Passanten und von SWB den öffentlichen Anstand verletzt und 2) durch lautes Schreien im Zuge der folgenden Amtshandlung ungebührlicherweise stören... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt erließ am 23. Dezember 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte hat am 22.12.1988 um 22.55 Uhr in Eisenstadt, Wertheimergasse - Ecke Esterhazystraße, 1) durch Urinieren auf das Schaufenster eines dort befindlichen Geschäftes, in Gegenwart mehrerer Passanten und von SWB den öffentlichen Anstand verletzt und 2) durch lautes Schreien im Zuge der folgenden Amtshandlung ungebührlicherweise stören... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostens Oberwart vom 14. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, insofern den Alkotest durch den Alkomaten verweigert zu haben, "indem er kein brauchbares Ergebnis erzielte, obwohl er durch R.I. XY über die Durchführung des Tests mehrmals aufgeklärt wurde". Außerdem habe er sein Fahrzeug von Großpetersdorf nach Oberwart in "Schlangenlinie" gelenkt und dadurch nicht den rechten Fahrbahnrand eingehalten. Unter der Rubrik "Angaben zur Tat" wurd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, für schuldig befunden, sie habe durch Abschluß eines Mietvertrages mit R.D. (= Vermieter) mit einer Vertragsdauer von 99 Jahren und einer Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht an näher bezeichneten Liegenschaften sowie einem Festhalten an den Vertragsbestimmungen bis mindestens 28. November 1989 die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. a des (Vorarlberger) Grundver... mehr lesen...
Index: L40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Bgld 1986 §13 Abs1;VStG §16 Abs1;VStG §19a;VStG §35 litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Eine Festnahme nach § 35 litc VStG ist im Rahmen des Strafausspruches gem § 19a VStG zu berücksichtigen, wenn ein gewisser Zusammenhang mit der verwaltungsbehö... mehr lesen...
Index: L40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Bgld 1986 §1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Neben der Anführung des objektiven Tatbestandes bedarf es der Nennung subjektiver Tatbestandsmerkmale (der Schuldform) im
Spruch: in der Regel nur dort, wo der betreffende Tatbestand ein spezifisches Vers... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litb;GVG Vlbg 1977 §3 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/02/0114 E 30. April 1992
Rechtssatz: Ein "Dauerdelikt" liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Infolge Auswechslung des Tatortes im
Spruch: des angefochtenen Bescheides erkannte die belBeh den Besch einer anderen Tat schuldig, als ihm im erstbehördlichen Straferkenntnis zur Last gelegt worden war. Damit entschied sie entgegen der Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG (§ 24 VStG) n... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle sind im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, zugrunde lag. Es genügt daher zunächst, auf die dortigen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG und die darin bezogenen Erkenntnisse zu verweisen. Zusätzlich wird zum Beschwerdevorbringen vermerkt, daß ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Das Zitat des § 99 Abs 1 lit b StVO allein genügt als gesetzliche Grundlage für die Strafbemessung nicht (Hinweis E 2.7.1979, VwSlg 9898 A/1979). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige AnführungStrafnorm Mängel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100013.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Die Verletzung des "für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden" Luftraumes ist nicht als wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a VStG in den Schuldspruch aufzunehmen, weil sic... mehr lesen...
Index: L40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Bgld 1986 §13 Abs1;VStG §16 Abs1;VStG §19a;VStG §35 litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Eine Festnahme nach § 35 litc VStG ist im Rahmen des Strafausspruches gem § 19a VStG zu berücksichtigen, wenn ein gewisser Zusammenhang mit der verwaltungsbehö... mehr lesen...
Index: L40011 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen BurgenlandL40051 Prostitution Sittlichkeitspolizei Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG Bgld 1986 §1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Neben der Anführung des objektiven Tatbestandes bedarf es der Nennung subjektiver Tatbestandsmerkmale (der Schuldform) im
Spruch: in der Regel nur dort, wo der betreffende Tatbestand ein spezifisches Vers... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litb;GVG Vlbg 1977 §3 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/02/0114 E 30. April 1992
Rechtssatz: Ein "Dauerdelikt" liegt nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann vor, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Infolge Auswechslung des Tatortes im
Spruch: des angefochtenen Bescheides erkannte die belBeh den Besch einer anderen Tat schuldig, als ihm im erstbehördlichen Straferkenntnis zur Last gelegt worden war. Damit entschied sie entgegen der Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG (§ 24 VStG) n... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 4. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verkürzung der Parkgebühr schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 27. Juni 1991 wurde sodann der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 3. April 1990 von 16 Uhr bis 16.17 Uhr in G, "Kalchberggasse geg. 13 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen St... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk;ParkgebührenV Graz 1979;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Gemäß § 44a lit a VStG hat der "
Spruch: ", wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten. Daß heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG): "Sie sind als gewerbebehördlich genehmigter Geschäftsführer der F-GmbH dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 4.8.1990 um 01.10 Uhr ihren Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Espressos in W, K-Gasse 10, 1) nicht geschlossen gehalten hat und 2) zur obgenannten Zeit sechs Gästen das weitere Verweilen im Lok... mehr lesen...
