Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §13 lita;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100043.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §5 Abs1;ArbIG 1974 §5 Abs2;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterstellt die Beh den von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt, der Arbeitgeber (Inhaber eines Textilhandelsbetriebes) habe Arbeitsinspektoren auf deren Verlangen nicht die Namen und Geburtsdaten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH zu verantworten, daß der Baumarkt der Y-GesmbH in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 rechtskräftig genehmigt worden sei, in der Zeit vom 15. Juli 1987 bis 20. April 1988 durch Vergrößerung der Verkaufsfläch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH (§ 370 Abs. 2 GewO 1973) zu verantworten, daß der Baumarkt in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 gewerbebehördlich genehmigt wurde, in der Zeit vom 8. September 1986 bis 17. März 1987 in erweitertem Umfang betrieben worden sei, obwohl... mehr lesen...
Unter Bezeichnung des Beschwerdeführers als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG 1950) der N Gesellschaft m.b.H. erstattete die Magistratsabteilung 59 - Marktamt (Marktamtsabteilung für den 1. Bezirk) an das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk am 14. März 1990 die Anzeige wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1973. Als Anzeigesachverhalt wurde angegeben, die bezeichnete Gesellschaft sei im Standort W, R-Straße 15/5, zur Ausübung des Gewerbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei einem Strafvorwurf nach § 367 Z 2 GewO 1973 ist eine Tatkonkretisierung durch Anführung nicht erforderlich, sondern die Feststellung der Ausübung des verliehenen Gewerbes im Tatzeitraum als ausreichend anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040075... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH zu verantworten, daß der Baumarkt der Y-GesmbH in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 rechtskräftig genehmigt worden sei, in der Zeit vom 15. Juli 1987 bis 20. April 1988 durch Vergrößerung der Verkaufsfläch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 15. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der Y-GesmbH (§ 370 Abs. 2 GewO 1973) zu verantworten, daß der Baumarkt in X, welcher mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1984 und vom 18. Dezember 1984 gewerbebehördlich genehmigt wurde, in der Zeit vom 8. September 1986 bis 17. März 1987 in erweitertem Umfang betrieben worden sei, obwohl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §367 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44a lit a VStG hat auch der
Spruch: eines auf Grund des § 367 Z 2 GewO 1973 ergangenen Straferkenntnisses zu entsprechen, dh auch in Ansehung des - kumulativen - Tatbestandsmerkmales der "Ausübung eines konzessionierten Gewerbes". Dabei wird in Ansehung dieses Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH. nicht dafür gesorgt, daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt worden sei, in Hinsicht auf in diesem Unternehmen beschäftigte, drei namentlich angeführte Kraftfahrer "an den in der beiliegenden Auf... mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer namentlich genannten KG ist, in Ansehung verschiedener, namentlich genannter Arbeitnehmer Übertretungen des § 43 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, (BSchV) bzw. § 44 Abs. 4 leg. cit., jeweils in Ver... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1989, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben in Ihren Gastgewerbebetrieben in der Betriebsart Altenpflegeheim 1.) im Standort G, R-Straße 45, zumindest am 16. Februar 1989 im 1. Stock 2 Zimmer, 1 WC und 1 Badezimmer und im Keller ein weiteres Krankenzimmer und 2.) im Standort G, S-Gasse 1, zumindest am 16. Februar 1989 4 Zimmer im 1. Stock und 1 Zimmer im Keller ohne Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Februar 1990 an einem näher beschriebenen Ort als Bevollmächtigter eines namentlich genannten Arbeitgebers zu verantworten, daß unterlassen worden sei, die Gefahrenstellen bei der "Extruder-Anlage SPRA 10 (Objekt M38)" entsprechend zu sichern; die verriegelbare Schutzvorrichtung sei offen und unwirksam, ein Not-Aus-Schalter allein unzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §6 Abs1;AZG §12 Abs1;AZG §16 Abs2;AZG §5 Abs1;AZG §7 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der Beh, dem Straferkenntnis betreffend verschiedene Übertretungen des AZG und des ARG eine einen Bestandteil des Schuldspruches bildende Aufstellung "beizulegen", aus welcher eine Aufschlüsselung der Tatzeiten im einze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §6 Abs1;ARG 1984 §6 Abs4;AZG §6 Abs1;AZG §6 Abs5;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Nichtgewährung der "Ersatzruhe" fällt nicht unter § 6 Abs 1 AZG iVm § 6 Abs 5 AZG, sondern ist dem ARG zu unterstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180169.X03 Im RIS... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1989, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben in Ihren Gastgewerbebetrieben in der Betriebsart Altenpflegeheim 1.) im Standort G, R-Straße 45, zumindest am 16. Februar 1989 im 1. Stock 2 Zimmer, 1 WC und 1 Badezimmer und im Keller ein weiteres Krankenzimmer und 2.) im Standort G, S-Gasse 1, zumindest am 16. Februar 1989 4 Zimmer im 1. Stock und 1 Zimmer im Keller ohne Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Fehlen in dem im Konzessionserteilungsbescheid für ein Gastgewerbe in der "Betriebsart Altenpflegeheim" genannten Aufträgen eindeutige und schlüssige Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal "fachlich geeignetes Personal", so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §32;AAV §33;AAV §34;AAV §35;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der
Spruch: des Strafbescheides dahingehend, der Besch habe es als Bevollmächtigter eines namentlich genannten Arbeitgebers zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag an einem näher beschriebenen Ort unterlassen worden sei, die Gefahrenstellen bei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1(hier: § 367 Z 21 iVm § 69 Abs 4 GewO 1973). Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0282 1 Stammrechtssatz Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde nicht erforderlich, daß im
Spruch: des Berufungsbescheides jene Teile des erstbehördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0087 1 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot gem § 44 a lit a VStG wird in Ansehung des Vorwurfes des Betreibens eines "Gastgewerbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §44a lita;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0262
92/18/0263
92/18/0264
92/18/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 7 Stammrechtssatz Im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigen iSd § 31 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 368 Z 13 GewO 1973 muß um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatbestände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob in hinzugenommenen Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen "das Gastgewerbe" ausgeübt wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Fehlen in dem im Konzessionserteilungsbescheid für ein Gastgewerbe in der "Betriebsart Altenpflegeheim" genannten Aufträgen eindeutige und schlüssige Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal "fachlich geeignetes Personal", so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1(hier: § 367 Z 21 iVm § 69 Abs 4 GewO 1973). Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0087 1 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot gem § 44 a lit a VStG wird in Ansehung des Vorwurfes des Betreibens eines "Gastgewerbes... mehr lesen...
