Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 6 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO genügt die Angabe des Ortes, an welchem der Verkehrsunfall stattgefunden hat (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0086). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1991 um 1.05 Uhr in Wien 21, Brünner Straße - Schloßhoferstraße - Am Spitz, einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tator... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 6 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO genügt die Angabe des Ortes, an welchem der Verkehrsunfall stattgefunden hat (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0086). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tator... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG verlangt keine weitere Spezifizierung dahin, ob es sich bei dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG um einen solchen gem dem ersten oder einen solchen nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle handelt. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0212-0218
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG sogar verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Besch konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG verlangt keine weitere Spezifizierung dahin, ob es sich bei dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG um einen solchen gem dem ersten oder einen solchen nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle handelt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0212-0218
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG sogar verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Besch konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten Ges.m.b.H., somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, wie durch ein Organ des Arbeitsinspektorates anläßlich einer Kontrolle am 19. Juli 1989 auf einer näher angeführten Baustelle festgestellt worden sei, unterlassen, dafür zu sorgen, daß eine den Schutz der Arbeitnehme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Inhaber eines näher angeführten Unternehmens dafür verantwortlich, daß, wie anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 29. März 1990 an einer örtlich beschriebenen Baustelle zwei Arbeitnehmer in der vierten Etage des Gerüstes (ca. 8 m Höhe) an einem Wohnhaus mit Spenglerarbeiten beschäftigt gewesen seie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §45 Abs3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Übertretungen der BArbSchV ist als Ort, an dem die gebotenen Vorsorgehandlungen unterlassen wurden, der Sitz der Unternehmensleitung (und nicht der Ort, an welchem sich die in Rede stehende Baustelle befunden hat) anzusehen (Hinweis E 4.3.1991, 90/19/0558, E 19.11.1990, 90... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs4;AAV §46 Abs6;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der Vorwurf des Fehlens von Mittelwehren an einer Gerüstetage ist dem § 46 Abs 6 zweiter Satz AAV zu unterstellen und nicht dem § 46 Abs 4 AAV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180197.X01 Im RIS seit 20.07.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0136 2 Stammrechtssatz Das Fehlen einer Mittelwehr an einer Gerüstlage (Gerüstbelag), bei der eine Absturzgefahr aus einer Höhe von mehr als zwei Metern besteht, bedeutet einen Verstoß gegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (Spruchpunkt II) wurde von der Fortführung des gegen die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Verdachtes von Übertretungen des "§ 11 Abs. 3" des Bäckereiarbeitergesetzes (im folgenden: BäckAG), begangen dadurch, daß sie mehrere namentlich genannte Arbeitnehmer an näher angeführten Sonn- bzw. Feiertagen jeweils länger als drei Stunden und über 12 Uhr Mittag hinaus beschäftigt habe, eingeleiteten Verwaltungsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der L-Ges.m.b.H. in M zu verantworten, daß zwei Vakuumpackungen "Putenbrustfleisch" (394 g und 432 g), die falsch bezeichnet waren, in Verkehr gebracht wurden. Die Ware war falsch bezeichnet, weil die Angabe "nur ca. 105 kcal/10... mehr lesen...
I. 1. Das magistratische Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk erließ unter dem Datum 3. August 1990 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben Arbeitsinspektoren in der Ausübung ihres Dienstes insoferne behindert, als Sie als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsinspektionsgesetzes einem Organ des Arbeitsinspektorates am 26.11.1988 trotz Verlangen diesem nicht die Namen und Geburtsdaten der 1) in Ihrem Handelsbetrieb in W, A-Straße u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 16. August 1989 festgestellt worden sei, in der freien Landschaft in der Umgebung des Gasthofes "U" 200 m südöstlich des Gasthofes in der Parzelle Nr. nn1, KG M, verbotswidrig Hausmüll in verschiedenster Form im Rahmen einer wilden Mülldeponie abgelagert. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 13 lit. a in Verbindung mit § 67 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/18 90/18/0235 2 Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf, daß im
Spruch: des Straferkenntnisses die richtige Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, genannt wird (Hinweis E VS 2.7.1979, 1781/77, VwSlg 9898 A/1979). Schlagworte Inhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BäckAG 1955 §11 Abs1;BäckAG 1955 §11 Abs3;VStG §44a litb;
Rechtssatz: § 11 Abs 3 BäckAG - als Ausnahmebestimmung von der Verbotsvorschrift des § 11 Abs 1 BäckAG - kommt für sich allein nicht als übertretene Vorschrift iSd § 44a lit b VStG in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180163.X02 ... mehr lesen...
