Entscheidungen zu § 44a VStG

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Konzession den mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 27.5.1980, Zl. I/2-6866/1979, in der Betriebsform "Imbißstube" genehmigten Gastgewerbebetrieb am Standort S, I-Str. 56, seit 18.4.1990 nach einer genehmigungspflichtigen Änderung dahingehend betrieben, daß an der Lokalseite entlang der I-Str. ein Teil des ... mehr lesen...

Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R vom 4. Juni 1991 enthält nach der Aktenlage (Blatt 11 der Akten des erstbehördlichen Strafverfahrens) den folgenden Spruch: , und zwar zunächst auf der Vorderseite des Blattes 11: "Sie haben bis 11.4.1991 in M 47, Gemeinde O, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R vom 29.8.1978, ..., gewerbebehördlich genehmigten Betriebsgaragen betrieben, nachdem diese ohne der" (richtig wohl: "die") erforder... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 13. August 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es, wie am 07.08.1989 von einem Organ der Abgabenprüfstelle der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des polit. Bezirkes S in Ihrem Beherbergungsbetrieb "Y" in A Nr. 26, im Standort "V" dienstlich festgestellt wurde, als Gewerbeinhaber unterlassen, für die während der Sommersaison 1989 unterkunftnehmenden Personen die Statistischen Meldeblätter zu f... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 13. August 1991 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es, wie am 13.04.1989 von einem Organ der Gemeinde B festgestellt wurde, als Inhaber des Beherbergungsbetriebes in F Nr. 38, B und für die Auskunftspflicht Beauftragte unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung zu sorgen, zumal die Statistischen Meldeblätter für 2 Gäste (Meldeblatt Nr. 103901) mit Aufen... mehr lesen...

Rechtssatz: Da sich die Person des Auskunftspflichtigen im Zusammenhalt mit den weiters in Betracht kommenden Bestimmungen des BundesstatistikG und der FremdenverkehrsstatistikV im gegebenen Sachverhaltszusammenhang erst aus § 7 Z 1 der zitierten Verordnung ergibt, sind dessen Tatbestandserfordernisse gem § 44a litb VStG insbesondere auch bei der Spruchfassung zu berücksichtigen. Im RIS seit 12.09.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0208 E 17. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ist die Tatzeit nur mit dem zeitlichen Anknüpfungspunkt "bis 11.4.1991" umschrieben, so läßt die belBeh die Frage offen, ab welchem Zeitpunkt dem Besch das ihm zur Last gelegte Tatverhalten zum Vorwurf gemacht wurde. Die Formulierung verstößt daher gegen § 44a Z 1 VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0050 3 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesonders auch dann geboten, wenn es sich um ein fortgesetztes Delikt handelt, und zwar unabhängig von der mit einer Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes verbundenen Erfassungswirkung (Hinweis E 27.6... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0118 2 Stammrechtssatz Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 muß, um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung d... mehr lesen...

Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R vom 4. Juni 1991 enthält nach der Aktenlage (Blatt 11 der Akten des erstbehördlichen Strafverfahrens) den folgenden Spruch: , und zwar zunächst auf der Vorderseite des Blattes 11: "Sie haben bis 11.4.1991 in M 47, Gemeinde O, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R vom 29.8.1978, ..., gewerbebehördlich genehmigten Betriebsgaragen betrieben, nachdem diese ohne der" (richtig wohl: "die") erforder... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §10;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §20;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §7 Z1;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 92/04/0039 3 Stammrechtssatz Da sich die Person des Auskunftspflichtigen im Zusammenhalt mit den weiters in Betracht ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §10;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §20;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §7 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses, in dem der Besch zum Vorwurf gemacht wird, es als für die Auskunftspflicht Beauftragte unterlassen zu haben, für die Ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §10;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §20;FremdenverkehrsstatistikV 1986 §7 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Besch zum Vorwurf gemacht, es unterlassen zu haben "... für die während der Sommersaison 1989 unterkunftnehmenden Perso... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0208 E 17. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ist die Tatzeit nur mit dem zeitlichen Anknüpfungspunkt "bis 11.4.1991" umschrieben, so läßt die belBeh die Frage offen, ab welchem Zeitpunkt dem Besch das ihm zur Last gelegte Tatverhalten zum Vorwurf gemacht wurde. Die Formulierung verstößt daher gegen § 44a Z 1 VStG. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0050 3 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesonders auch dann geboten, wenn es sich um ein fortgesetztes Delikt handelt, und zwar unabhängig von der mit einer Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes verbundenen Erfassungswirkung (Hinweis E 27.6... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ gegen die Beschwerdeführerin ein mit 4. Dezember 1990 datiertes Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Die Beschuldigte hat, wie bei einer lebensmittelpolizeilichen Kontrolle am 30.5.1990 im "H Reformladen", festgestellt wurde, eine Teemischung bestehend aus: ... (es folgt die Aufzählung der verwendeten Pflanzen) ..., zum Verkauf bereitgehalten. Sie haben dadurch eine Übertretung nach § 83 Z. 6 Arneimittelgesetz iVm der Abgrenzungsve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §83 Z6;AMG AbgrenzungsV 1989;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: als verletzte Verwaltungsvorschrift § 83 Z 6 AMG iVm der AbgrenzungsV 1989 angeführt, entspricht diese globale Anführung der AbgrenzungsV nicht dem § 44a lit b VStG, da daraus nicht ersichtlich ist, welcher der unterschiedlichen Gebotstatbestände un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §83 Z6;VStG §44a lita;
Rechtssatz: § 83 Z 6 AMG verweist auf die §§ 57 bis 59 sowie 61 und auf Verordnungen nach § 59 Abs 3 bzw Bescheide nach § 59 Abs 4 oder 4a. Das Tatbild der Verwaltungsübertretung der unzulässigen Abgabe von Arzneimitteln ist daher nur dann erfüllt, wenn der Täter die Tatbestandselemente einer oder mehrerer der verw... mehr lesen...

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer jeweils der Übertretungen des § 18 Abs. 3 und des § 19 Abs. 2 KJGB schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber in seinem Gasthof in F, Y-Straße, drei näher genannte Jugendliche zu im einzelnen bezeichneten Zeiten in der Form zur Beschäftigung herangezogen habe, daß der arbeitsfreie zweite Sonntag im Gastgewerbe nicht gewahrt und die wö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §43 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p ASchG strafbaren Verstoßes gegen § 43 Abs 4 BArbSchV gehört es, daß die Gerüste, die als Schutzgerüste für Dacharbeiten ausgebildet werden müssen, "geeignete" Gerüste sind. Das Tatbestandsmerkmal der "Geeignetheit" muß daher auc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987;VStG §44a lita;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0443 90/19/0444 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 6 VStG setzt die rechtswirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten sowie... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. März 1988 um 03.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 190 in Röthis, Fahrtrichtung Götzis, unmittelbar nach der Frutzbrücke, einen Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden verursacht und die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle nicht ohne unnötigen Aufschub verständigt zu haben, obwohl er dem Geschädigten seinen Namen und seine Anschrift nicht nac... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe sich am 27. Dezember 1990 um 23.15 Uhr in einem bestimmten Wachzimmer geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomaten messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Bes... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. Mai 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. März 1990 um 1.45 Uhr in Höchst auf der B 202 sich zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten, indem sie mit einem Schweizer Staatsangehörigen die Ausübung des Geschlechtsverkehrs im Haus Fußach, Polder nn1, gegen Bezahlung vereinbart habe. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorar... mehr lesen...

1.1. Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt erließ am 23. Dezember 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte hat am 22.12.1988 um 22.55 Uhr in Eisenstadt, Wertheimergasse - Ecke Esterhazystraße, 1) durch Urinieren auf das Schaufenster eines dort befindlichen Geschäftes, in Gegenwart mehrerer Passanten und von SWB den öffentlichen Anstand verletzt und 2) durch lautes Schreien im Zuge der folgenden Amtshandlung ungebührlicherweise stören... mehr lesen...

In der Anzeige des Gendarmeriepostens Oberwart vom 14. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, insofern den Alkotest durch den Alkomaten verweigert zu haben, "indem er kein brauchbares Ergebnis erzielte, obwohl er durch R.I. XY über die Durchführung des Tests mehrmals aufgeklärt wurde". Außerdem habe er sein Fahrzeug von Großpetersdorf nach Oberwart in "Schlangenlinie" gelenkt und dadurch nicht den rechten Fahrbahnrand eingehalten. Unter der Rubrik "Angaben zur Tat" wurd... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, für schuldig befunden, sie habe durch Abschluß eines Mietvertrages mit R.D. (= Vermieter) mit einer Vertragsdauer von 99 Jahren und einer Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht an näher bezeichneten Liegenschaften sowie einem Festhalten an den Vertragsbestimmungen bis mindestens 28. November 1989 die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. a des (Vorarlberger) Grundver... mehr lesen...