Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs1;JagdRallg;VStG §31 Abs2;VStG §31;
Rechtssatz: Die Regelung des § 97 Abs 1 Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des § 31 VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG im Verfahren vor dem Ehrengericht kein Raum mehr bleibt. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Bewilligung nach dem StrSchG handelt der Gebotsnorm des § 31 Abs 1 im Sinne des § 39 Abs 2 lit a StrSchG dann zuwider, wenn er es unterlassen hat, für die fristgerechte Durchführung einer dem StrahlenschutzG entsprechenden Kontrollunte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 VStG 1950 ist wegen seines untrennbaren Zusammenhalts mit den §§ 30 und 31 StrSchG aus systematischen Erwägungen zu deren Auslegung und damit auch zur Ermittlung der sich darauf beziehenden Straftatbestände heranzuziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §31 Abs1;StrSchG 1969 §32;StrSchG 1969 §39 Abs2;VStG §1 Abs1;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gem § 39 Abs 2 lit a iVm § 31 Abs 1 StrSchG ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt (Ommissivdelikt). Der Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung ist mit Ablauf der Jahresfrist erfüllt, innerhalb derer die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis auf VwGH E 21.11.1984, 82/11/0091 = ZfVB 1985/3/901). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0040 E 29. September 1986 RS 5 Stammrechtssatz Lässt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten keine Zweifel darüber aufkommen, weshalb er verfolgt wird (die Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter enthält alle die für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen Sachverhaltselemente), s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1 idF 1979/336 1985/427;VStG §31;
Rechtssatz: Die Verjährung beginnt ab dem Aufhören (Beseitigung) des rechtswidrigen Zustandes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010007.X02 Im RIS seit 08.04.1987 Zuletzt aktualisiert am 02.06.2017 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §31;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 1 ForstG ist ein Dauerdelikt. (Hinweis auf E vom 25.10.1978, 0075/78, VwSlg 9674 A/1978 und E vom 3.11.1981, 1213/80, VwSlg 10582 A/1981) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 idF 5500-3;VStG §31;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne behördliche Bewilligung handelt es sich um ein Zustandsdelikt; das strafbare Verhalten hört in dem Zeitpunkt auf, in dem die Bauführung abgeschlossen is... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1986, Zl. 85/02/0164, wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden war, am 31. August 1984 um 13.30 Uhr in Wien 1., Ballgasse 2, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 begangen zu haben. Der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §52;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1VStG §31VStG §32 Abs2VStG §45 Abs1VStG §52VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Vorgeschichte:85/02/0164 E 20.01.1986;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Lässt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten keine Zweifel darüber aufkommen, weshalb er verfolgt wird (die Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter enthält alle die für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen Sachverhaltselemente), so liegt auch dann eine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn die verletz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 28. Februar 1984 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die im wesentlichen gleich lautende Strafverfügung vom 6. Oktober 1983 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - der Verwaltungsübertretungen zu 1.) nach § 11 Abs. 2 StVO 1960 und zu 2.) nach § 11 Abs. 1 leg. cit. Schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. Juli 1983 um 13.15 Uhr... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, M. Abt. 37, vom 1. August 1963 wurde den Eigentümern der Liegenschaft XXI, P-straße 44, EZ. 146 des Grundbuches der Katastralgemeinde G, darunter auch dem Beschwerdeführer, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, den ohne baubehördliche Bewilligung errichteten einstöckigen Zubau zwischen dem Vordergebäude (P-straße) und dem Nebengebäude an der südlichen Grundgrenze, enthaltend im Erdgeschoß einen Arbeitsraum und im ... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31
Rechtssatz: Bei einem Auftrag auf Beseitigung eines ohne baubehördliche Genehmigung errichteten Bauwerkes ist es belanglos, wer die Herstellung eigenmächtig vorgenommen hat. Der jeweilige Hauseigentümer ist auch für den durch seinen Rechtsvorgänger geschaffenen Bauzustand verantwortlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 1956 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung für schuldig befunden, weil er nach der Annahme der Behörde seit dem Herbst 1953 bis zum 21. April 1956 mit dem Standort in A das Sägewerksgewerbe ohne Gewerbeberechtigung hiefür betrieben hat; gemäß dem § 132 lit. a Gewerbeordnung wurde über ihn eine Geldstrafe von 1000,-- S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage A... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 30.5.1958, Zl. 3/3-Pr./1958 (zu Zl. 2374/56), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 98;
Rechtssatz: Bei der Bestrafung wegen unbefugten Gewerbebetriebes, soweit dieser als fortgesetztes Delikt zu qualifizieren ist, dürfen auch jene Handlungen einbezogen werden, die mehr als 3 Monate hinte... mehr lesen...
