Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien (Bundespolizeikommissariat Landstraße) führte am 27. Februar 1988 eine mündliche Verhandlung durch, in deren Verlauf ein Straferkenntnis verkündet wurde, wonach der Beschwerdeführer am 27. Februar 1988 um 08.00 Uhr in Wien 3, X-gasse 9-11, durch ein näher bezeichnetes Verhalten Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII (2. Fall) und IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen habe. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint nach der Verhängun... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VStG §24;VStG §31;VStG §51 Abs6 idF 1987/516 ;VStGNov 1987 Art2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0166
Rechtssatz: Die allgemein und umfassend gestaltete Regelung des Art II Abs 2 VStGNov... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 20. Juli 1989 sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortliche Beauftragte der P-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß im Betrieb in Wien, am Samstag, den 26. November 1988 um 16.30 Uhr insgesamt 28 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl der Betrieb bereits am 5. November 1988 offengehalten worden sei und die Wochenendruhe für alle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988, Zl. Vib-119/3-88, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung im Bereich der Alteisen-Zwischendeponie auf dem Bahnhofsgelände in X u.a. mit lit. b des Bescheidspruches verpflichtet, das gesamte Schrottmaterial auf dem angemieteten Lagerplatz nur noch in Containern zu lagern und den vorhandenen Bagger in eine öldichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte des Täters ist dann nicht gegeben, wenn einer allfälligen neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts die inzwischen eingetretene Verfolgungsverjährung entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070031.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, daß es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die Mißachtung der wasserbehördlichen Auflage, gewisses Material nur in Containern zu lagern und Bagger nur in eine öldichte Wanne zu stellen stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem Dauerdelikt handelt es sich um ein Delikt, bei dem nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des verp... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, schuldig erkannt, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-AG mit dem Sitz in X in insgesamt fünf Filialen insgesamt 156 namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe insofern nicht gewährt habe, als diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0055 90/19/0086 90/19/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. September 1988, zugestellt am 23. September 1988, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug in Wien 8, Florianigasse 2, abgestellt habe, sodaß es dort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0046 E 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatvorwurf, die Lenkerauskunft "nicht" erteilt zu haben, umfasst auch jenen, dies innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung unterlassen zu haben. Eine dahingehende Abänderung durch die Berufungsbehörde ist auch unter dem Bli... mehr lesen...
Index: VeranstaltungswesenL70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Stmk 1969 §19a Abs2 idF 1987/029VeranstaltungsG Stmk 1969 §6a Abs3 idF 1987/029VStG §31VStG §32 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Mit der unzutreffenden Zitierweise der Gesetzesstelle der übertretenen Verwaltungsvorschriften durch die Behörde erster Instanz und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs1;JagdRallg;VStG §31 Abs2;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0235 E 20. Jänner 1988 VwSlg 12612 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Regelung des § 97 Abs 1 Slbg JagdG 1977 verdrängt die Verjährungsbestimmungen des § 31 VStG 1980 zur Gänze, sodass für eine Anwendung der Verfolgungsverjährung nach § 31 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, die Lenkerauskunft "nicht" erteilt zu haben, umfasst auch jenen, dies innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung unterlassen zu haben. Eine dahingehende Abänderung durch die Berufungsbehörde ist auch unter dem Blickwinkel des § 31 VStG zulässig. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43 Abs4 litd;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs 4 lit d KFG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei welchem das strafbare Verhalten erst dann aufhört, wenn der Verpflichtete seiner Pflicht zum Handeln nachkommt. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. März 1987 gegen 3.00 Uhr in der sogenannten „R-Bar“ in der Discothek „A“ in F in stark alkoholisiertem Zustand Gäste angepöbelt, den J. G. belästigt (indem er mehrmals versucht habe, mit der Hand ein Stück von dessen Pizza zu nehmen) und sich schließlich lautstark geweigert zu haben, der Anordnung des Gastwirtes, das Lokal zu verlassen, zu befolgen und... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0040 E 29. September 1986 RS 5 Stammrechtssatz Lässt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten keine Zweifel darüber aufkommen, weshalb er verfolgt wird (die Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter enthält alle die für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16;VStG §31;VStG §7;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten (hier: polizeiliche Anmeldung zum Schein, solange diese aufrecht ist) läuft die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat. Der gleiche Grundsatz gilt auch für die angelastete Schuldform der Beihilfe (hier: unterschriftliche Bestätigung einer nicht erfolgt... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
