Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2019, Ro 2018/02/0023, verwiesen (Vorerkenntnis). Hervorzuheben ist daraus, dass die FMA mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 die revisionswerbende Partei als juristische Person zur Zahlung einer Geldstrafe verhielt, weil die im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufenen Geschäftsführer durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle der mit der Durchführung der Aufgaben befassten Mitarbeiter ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 iV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dFM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §31VStG §32VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren wurde nicht gegen eine natürliche Person, sondern gegen die juristische Person geführt, der die Pflichtverletzung dieser natürlichen Person zugerech... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §34 Abs1 Z2FM-GwG 2017 §35 Abs3VStG §31VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit der verfolgten Person reicht es weder für die Verfolgungshandlung, noch für die Bestrafung aus, soweit sie im
Spruch: nicht ohnehin namentlich genannt wird, wenn auf der Erledigung nicht beigeschlossene Urkunden (wie etwa das "Fir... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der (zur Ausübung des Handelsgewerbes berechtigten) S AG zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W näher bezeichnete Auflagen des Genehmigungsbescheides nicht eingehalten habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 367 Z 25 GewO 1994 verletzt, weshalb über ihn mehrere Geldstrafen in der Höhe von insg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen gerügt wird, dass keine rechtzeitige Verfolgungshandlung stattgefunden habe, wäre auch darzulegen gewesen, wann nach Auffassung des Revisionswerbers die Verfolgungsverjährungsfrist begonnen und wann diese ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2015 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin - soweit entscheidungsrelevant - zur Last, sie habe am 1. Oktober 2015 um 16.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in N. als Fahrerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKW folgende Verwaltungsübertretungen begangen (Zitierung im Original): "2. (...) Es wurde festgestellt, dass Sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0019 E 25. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sa... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs1BWG 1993 §99d Abs2VStG §31VStG §31 Abs1VStG §32VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/02/0025 E 29.03.2019Ro 2018/02/0026 E 29.03.2019
Rechtssatz: Da die juristische Person nicht selbst handeln kann, ist ihre Strafbarkeit gemä... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. August 2017 wurden der Antrag des Revisionswerbers auf (teilweise nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Rodung im Gesamtausmaß von etwa 8.000 m2 auf seinem im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg gelegenen Grundstück gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 - sowie §§ 3 und 5 der Verordnung über die Erklärung des Gebietes Lendspitz-Ma... mehr lesen...
Mit jeweils zwei Aufforderungen zur Rechtfertigung vom 19. Oktober 2016 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. 21. Oktober 2016 (betreffend den Zweitrevisionswerber) legte die belangte Behörde dem Erst- und Zweitrevisionswerber zur Last, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer der drittrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese am 15. Dezember 2015 um 12.15 Uhr bzw. 17.10 Uhr an zwei näher genannten Standorten in W durch das Zurverfügungstellen von Software für ... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs3 Z2;VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 17. Juni 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Inhaberin und Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals in Salzburg durch die Bereitstellung von vie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. April 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (1. Fall) iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf ein näher bezeichnetes Glücksspielgerät im Tatzeitraum vom "16.03.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von 15 Tagen und 360 Stunden) verhängt.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Erk... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 23. Mai 2016 wurde die Revisionswerberin als Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 (dritter Fall) iVm § 2 Abs 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Tatzeit "am 04.02.2016, um 12:50 Uhr," schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltun... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E01600000E3R E09500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31995R2988 SchutzV finanzielle Interessen Europäische Gemeinschaften Art3 Abs1;EURallg;VStG §31;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 wird die "Verfolgungsverjährung ... durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems (belangte Behörde, Revisionswerberin) wurde dem Mitbeteiligten als handelsrechtlichem Geschäftsführer der P GmbH vorgeworfen, er trage die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung dafür, dass die P GmbH am 27. Juni 2015 auf näher bezeichneten Grundstücken in näher beschriebenen Bereichen Schotter abgebaut habe, ohne dass dies durch eine Bergbauberechtigung gedeckt gewesen wäre, weil die Abbauflächen nicht durch den genehmigte... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 4. April 2017 wurde dem Revisionswerber als Verantwortlicher der J GmbH & Co KG vorgeworfen, näher beschriebene Auflagen (in einem Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2014) betreffend die Absperrung einer Zufahrt nicht eingehalten zu haben, weil polizeiliche Kontrollen zu näher bezeichneten Zeiten ergeben hätten, dass keine Absperrung vorhanden gewesen sei. Dadurch habe der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 forderte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten auf, sich zu folgender Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH mit dem Sitz in W, und somit als gemäß § 9 Abs. l VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, diese wiederum als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M GmbH & Co. KG mit dem Sitz in W, zu verantworten, dass die M GmbH & Co.... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen einen erstinstanzlichen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides - teilweise mit der Maßgabe von Umformulierungen und Ergänzungen - abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid jeweils lediglich hinsichtlich des Spruchpunktes III. aufgehoben. 1.2. Im Einzelnen gliedert sich d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0141 E 22. Oktober 2012 RS 4 Stammrechtssatz Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandsel... mehr lesen...
Mit (undatiertem) Schriftsatz, der am 7. Oktober 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde einlangte, beantragten die beschwerdeführenden Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau mit PKW-Abstellplatz sowie Veränderung der Höhenlage des zukünftigen Bauplatzes auf dem Grundstück Nr. 672/4, KG W. Den Einreichunterlagen zufolge sollte das geplante Wohnhaus zum Nachbargrundstück Nr. 678/1 einen Abstand von 3 m einhalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteili... mehr lesen...
