Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bezüglich der Setzung einer Strafbarkeitsverjährung unterbrechenden Verfolgungshandlung ist es bereits ausreichend, wenn die belangte Behörde unter Angabe der Tatzeit und des Tatortes auf das dem Täter zur Last gelegte Delikt der Versagung der Untersuchung auf Atemluft hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem gemäß der Bestimmung des § 32 Abs. 4 WRG 1959, die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbindung der bei seinem Betrieb aus der Fleischverarbeitung anfallenden Abwässer in einer Menge von max. 2 l/s bzw. 18 m3/d nach entsprechender Vorreinigung in die Ortskanalisation erteilt. Am 19. November 1992 wurde von einem Kontrollorgan des Amtes der Oberösterrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 7 Stammrechtssatz Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintrit... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten Bescheides der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges trotz behördlicher Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien vom ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwGG §33a;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030081.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/03/0057 E 12. Juli 1995
Rechtssatz: Das Datum der Zustellung der schriftlichen Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG bildet kein wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung dieser Bestimmung. Auch wenn dem Datum der Zustellung der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 1994 hat die belangte Behörde über die Strafberufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 30. April 1992 entschieden; die vom Mag. verhängten Geldstrafen wurden von je S 20.000,-- auf je S 10.000,-- herabgesetzt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene unberechtigte Beschäftigung von insgesamt vier Ausländern hat nach dem Inhalt des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides am 14. November 1991 s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Dauer von 4 Wochen entzogen wurde. Dem lag die Annahme zugrunde, daß er am 23. April 1993 nach der Inbetriebnahme eines KFZ eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen hatte und deshalb rechtskräftig bestraft worden war. In seiner an den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG nicht auf die Bestrafung, sondern auf die Begehung einer Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO an (arg "begangen hat"). Daher ist im gegebenen Zusammenhang ohne Belang,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 15. Dezember 1993 als Alleininhaber der Firma S in Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig gesprochen und zu sieben Geldstrafen a S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei Tage) verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die genannte Firma als Arbeitgeber sieben namentlich genannte Ausländer (Ungarn) jeweils bis zum 21. Oktob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der Strafba... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 11. Juli 1994 wurde die Mitbeteiligte für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GesmbH mit Firmensitz in W zu verantworten, daß anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat am 9. Jänner 1992 an einem näher angeführten Standort folgendes festgestellt worden sei: 1. Der Arbeitsraum besitze keine ins frei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Ausnahmeregelung (hier: § 8 Abs 1 erster Halbsatz AAV) ist nur dann in dem § 44a Z 1 VStG betreffenden Teil des Spruches erforderlich, wenn sich ein Beschuldigter durch ein entsprechendes konkretes Sachverhaltsvorbringen mit der für ihn geltenden Ausnahmeregelung vera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Zulassung der Verwendung eines Raumes als Arbeitsraum iSd § 8 Abs 3 erster Satz AAV ist nicht Gegenstand einer Verfolgungshandlung in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 1 AAV (und auch nicht Spruchinhalt iSd § 44a Z 1 VStG), weil dies von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Mai 1993 um 3.11 Uhr auf der Thalgauer Landesstraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit trotz Vorliegens der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 bezeichneten Voraussetzungen, nämlich der Vermutung, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, sowie Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle der XY-Ges.m.b.H. in Wien IX stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 6. September 1991 fest, daß dort drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger mit Abbrucharbeiten beschäftigt waren, für die die XY-Ges.m.b.H. keine Beschäftigungsbewilligungen hatte, und sie auch nicht über Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine verfügten. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde erster Instanz die Einstellung eines Strafverfahrens nach dem AuslBG gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG durch Aktenvermerk gemäß § 45 Abs 2 VStG verfügt, in der Folge aber über Antra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 23. November 1993 eine Geldstrafe von S 10.000,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weil er in der Zeit vom 23. August 1993 bis 10. September 1993 auf den Parzellen Nr. .339 und 186/1, KG T, Marktgemeinde X, ein 6,25 x 15 m großes Gebäude ohne rechtskräftige Baubewilligung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist steht § 31 Abs 1 VStG nicht entgeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in S zu verantworten, daß am 22. April 1992 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in Linz drei Arbeitnehmer mit dem Eindecken der kuppelförmigen Dachfläche mit verzinktem Eisenblech beschäftigt worden seien, ohne daß die gesetzlichen Sicherhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer einer am 7. April 1992 begangenen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof teilt - anders als der Beschwerdeführer - die Ansicht der belangten Behörde, daß eine rechtzeitige Verfolgungshan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte Strafnorm BerufungsbescheidStrafnorm Mängel im
Spruch: European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020398.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1993 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 1992) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Lenkerberechti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob in Ansehung der einem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft) innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung ge... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß er es in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. nach außen berufenes Organ verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, daß bei für die Gesellschaft zugelassenen LKWs, zweimal Überschreitungen des höchstzulässigen Gesamtgewichtes festgestellt worden seien. Dadurch habe er zwei Übertretungen des KFG 1967 (jeweils § 103 Abs. 1 in Ver... mehr lesen...
