RS Vwgh 1995/4/7 94/02/0515

Die Aufnahme einer Ausnahmeregelung (hier: § 8 Abs 1 erster Halbsatz AAV) ist nur dann in dem § 44a Z 1 VStG betreffenden Teil des Spruches erforderlich, wenn sich ein Beschuldigter durch ein entsprechendes konkretes Sachverhaltsvorbringen mit der für ihn geltenden Ausnahmeregelung verantwortet hat oder diese nach der Aktenlage offenkundig ist; die Unterlassung der Aufnahme eines solchen Ausspruches in den Spruch eines Bescheides bildet andernfalls keinen seine Rechtswidrigkeit begründenden Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG. Auch könnte die Unterlassung der Verfolgung eines solchen Sachverhaltselementes Verjährung nicht bewirken.