Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0198 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.-GmbH im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß das D-Zentrallager in E von dieser Gesellschaft in Wien I, W.-Straße 34, am 5. April 1991 ein im Spruch: näher bezeichnetes kosmetisches Mittel bezogen habe, wobei dieses kosmetische Mittel insofern im Sinne des LMG falsch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wurde (Hinweis E 29.5.1995, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nennung des Tatortes voraus. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen unter Rechtsschutzgesichtspunkten dann in Betracht, wenn im Zweifel der Sitz des Unternehmens als Tatort anzusehen ist und mit Rücksicht auf die sonst angeführten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1
(hier betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG
1975) Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubie... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma H Gesellschaft m.b.H., in H, etabliert, zu verantworten, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der "XY GmbH" mit dem Sitz H. Aufgrund einer Anzeige gegen ihn erging nach Erhebungen der Bescheid der Behörde erster Instanz vom 23. Februar 1995 mit folgendem Spruch: "Sie haben als Arbeitgeber im Rahmen Ihres Unternehmens (Gewerbe: "Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser") mit Sitz in H die sechs ausländischen (polnischen) Arbeitskräfte RG, WR, TK, TJ, HK und AR, seit mind. 2 Wochen bis zum 07.06.1994 auf der Baustelle in S b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090242.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Arbeitgeber und als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Ö. KG mit dem Sitz in Salzburg zu verantworten, daß von dieser, wie anläßlich einer Überprüfung am 12. Jänner 1995 durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, a) für 52 Arbeitnehmer lediglich 29... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belBeh war berechtigt, außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG das Wort "Arbeitgeber" (hier: Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften) trotz des Umstandes, daß dies nicht Gegenstand einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung war, im Schuldsp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 19. März 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurden gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes die Funkanlagen PAN PC 505 Nr. 7A 0330 und der Scanner SCOOPER-102 A sowie der HF-Verstärker SAT AP 60, womit die strafbaren Handlungen begangen worden seien, zugunsten der Republik ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0219 E 12. September 1984 VwSlg 11506 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Ausspruch des Verfalles nach § 28 Abs 2 des Fernmeldegesetzes ist keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfristen nach § 31 Abs 1 und Abs 2 oder nach § 31 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1982 (Spruchpunkt III) traf die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) unter Berufung auf § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 iVm § 1 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 der Naturschutzverordnung 1965 die Feststellung, daß der vom Beschwerdeführer beabsichtigte Schotterabbau auf den Grundparzellen 1673/3 und 1692/1 der KG H unter folgenden Bedingungen und Auflagen nicht verboten und somit erlaubt sei: "1. ... 2. ... 3. Nach Abbauende s... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §37 Abs2 Z1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Unterlassungsdelikten (hier nach § 37 Abs 2 Z 1 OÖ NatSchG 1982) läuft die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist. Die Verjährung beginnt daher so lange nicht, als die Verp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im maßgeblichen Tatzeitpunkt (13. Dezember 1991) handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten Gesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Mit einer bei der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt am 30. Dezember 1991 eingelangten Anzeige beantragte das Landesarbeitsamt Wien die Einleitung eines Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0045 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß ihm die Straftat nunmehr als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ist (Hinweis E 2.6.1977, 1832/7... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen des Landesarbeitsamtes Wien und der Bundespolizeidirektion Wien erging an die mitbeteiligte Partei vom Magistratischen Bezirksamt für den 6./7. Bezirk mit 29. Jänner 1992 ein Ladungsbescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführerin der S GesmbH zur Last gelegt wurde, daß sie 1) am 25. Oktober 1991 in Wien II, Lassallestraße 40/5/14, vier namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte, 2) am 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinweis E 25.6.1992, 92/09/0054). Schlagworte Beschränkungen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "als Obmannstellvertreter und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines "K, P-Hof" bzw. im eigenen Namen in der Zeit von Anfang März 1991 bis 22. Juni 1992 am Standort in S, E-Straße (P-Hof), das Gastgewerbe in der Betriebsart des "Buffet" ausgeübt" zu haben, "indem Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in dem maßgeblichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin der F-GesmbH. Anläßlich einer Kontrolle einer Baustelle dieses Unternehmens in Wien XIV. am 13. August 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes (= LAA), des Magistrates und eines Sicherheitswachebeamten stellten diese fest, daß vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) dort arbeitend angetroffen wurden. Nach ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Wertung als EINE Verwaltungsübertretung mit Gesamtstrafe von S 120.000,-- oder als VIER Verwaltungsübertretungen mit je S 30.000,-- ändert nichts am maßgebenden Sachverhalt, sondern stellt eine Frage der rechtlichen Qualifikation dar, die aber für die Verfolgungsverjährung bedeutungslos ist (Hinweis E VS 19.10.1978, ... mehr lesen...
Nach einer im Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführten Erhebung am 16. März 1992 und der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. Juli 1992, mit der ihr eine näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Erkenntnis vom 14. August 1992 die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe es bis zum 17. März 1992 unterlassen, die Getränkesteuer für die Zeit vo... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1 idF 1990/073;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wurde dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln vorgeworfen und liegt Scheinkonkurrenz in Form eines fortgesetzten Delikts vor, so wurde durch die Aufforderung zur Rechtfertigung (hier vom 10.7.1992) innerhalb der Verfolgu... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 30. September 1994 zu einer näher angegebenen Zeit und auf einer näher bezeichneten Straße im Gemeindegebiet von L. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert zu haben. Er habe dadurch eine Übert... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer lenkte am 27. März 1994 zu einer näher angegebenen Zeit in B (Vorarlberg) einen dem Kennzeichen nach bezeichneten PKW. Unbestritten leistete der Beschwerdeführer einer an ihn gerichteten Aufforderung zur Vornahme des Alkotestes keine Folge, nachdem der Meldungsleger bei ihm Alkoholisierungssymptome festgestellt hatte. M... mehr lesen...
