Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß ein Ladungsbescheid den Beschuldigten allenfalls nicht erreicht hat, hinderte die die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung dieses Behördenaktes nicht (Hinweis E 15.2.1991, 85/18/0323). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199218016... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §18 Abs3;KJBG 1987 §3 Z2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein dem beschuldigten Arbeitgeber gegenüber gemachter Vorhalt, bestimmte namentlich genannte Jugendliche an näher bezeichneten Sonntagen entgegen dem Verbot des § 18 Abs 3 KJBG 1987 beschäftigt zu haben, stellt eine taugliche, den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 an bestimmten Orten in Gerasdorf 1. gegen 0.40 Uhr einen Pkw gelenkt und dabei nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel der Kreuzung LS 1115 - B 7 rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte; 2. gegen 0.50 Uhr gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der Verwaltungsübertretung nach "§ 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967 idgF (KFG 1967)" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer meint, das an ihn gerichtete Auskunftsbegehren sei unbeachtlich gewesen, weil darin § 103 Abs. 2 KFG 1967 genannt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0198 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/02/0331 E 24. Februar 1993
92/02/0337 E 20. Jänner 1993
92/02/0339 E 20. Jänner 1993
93/02/0005 E 24. Februar 1993
93/02/0006 E 24. Februar 1993
93/02/0022 E 24. Februar 1993
93/02/0048 E 31. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 20. September 1990 entschied die Bezirkshauptmannschaft wie folgt: "Der Beschuldigte N, K, hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kunsttischlerei und Lüftungsanlagenbau M GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 12.2.1990 bis 20.3.1990 in E, eine Tischlerei (ca 250 m2 Grundfläche, bestehend aus Bank- und Maschinenraum, Lackierraum, Büros und Späneheizung) ohne rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung in Betrieb hatte, o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0005 E 17. September 1986 RS 4 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung schließt die Verfolgungsverjährung dann aus, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist abgefertigt (z.B. zur Post gegeben) worden ist. (Hinweis auf E vom 8.3.1973, 0043/72 und vom 14.10.1976, 0731/75,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das bloße Datum des - als Verfolgungshandlung zu qualifizierenden - Straferkenntnisses besagt nichts darüber, wodurch und wann das Straferkenntnis in irgendeiner Weise nach außen in Erscheinung getreten ist, zB zur Post gegeben wurde. Es ist daher aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen, weshalb die belangt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0153 E 14. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/17 90/09/0089 4 Stammrechtssatz Für die Qualifikation als Verfolgungshandlung genügt nicht das Vorliegen eines behördeninternen Vorganges, sondern es muß dieser noch innerhalb des Ablaufes der (hier: gem § 28 Abs 2 AuslBG einjährigen) Verjährungsfrist in irgendeiner Weise nach außen hi... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 20. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 7. November 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der N Hotelbetriebsgesellschaft, dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft am 7. Juni 1990 um 14.00 Uhr in W fünf namentlich genannte polnische Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2 idF 1977/101;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0051 1 Stammrechtssatz Eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme sind als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Weder die Meldung der Bundespolizeidirektion (über eine erfolgte Überprüfung von ausländischen Arbeitern auf einer Baustelle) noch die Anzeige des Landesarbeitsamtes stellt eine Verfolgungshandlung "von einer Behörde" iSd § 32 Abs 2 VStG dar (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0095 1 Stammrechtssatz Die Verfolgungshandlung hat sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen und den Vorwurf zu umfassen, in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG muß davon jedoch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. Juni 1991 um 22.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Pkws geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Nimmt der Ladungsbescheid auf eine Verweigerung des Alkotests gegenüber dem Meldungsleger und somit gegenüber einer die Qualifikation des § 5 Abs 2 StVO aufweisenden Person Bezug, ist diese Qualifikation auch von der genannten Verfolgungshandlung erfaßt, auch wenn dem Beschul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0051 1 Stammrechtssatz Eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme sind als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk richtete am 25. Jänner 1991 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben am 29. August 1990 um 09.30 Uhr in Ihrem Bäckereibetrieb in W, L-Straße, Gebrauchsgegenstände und zwar "Gehängeeinsätze für die Semmelanlage" in Verkehr gebracht, die auf Grund ihrer Beschaffenheit (vergraut, grauschwarz verfärbt, Geruch: säuerlich, alt, dumpf, nach Hefe) bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet waren, Lebensmitte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100137.X01 Im RIS seit 09.11.1992 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1992, Zl. 92/10/0017, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1990 infolge Verstoßes gegen § 44a lit. a VStG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Grund hiefür war die mangelhafte Umschreibung der Tat im Schuldspruch dieses Bescheides ("ohne Zulassung im Inland abgegeben"). Daraus war nicht ersichtlich, in welcher M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100122.X01 Im RIS seit 29.10.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 28. Dezember 1990 um 15.56 Uhr in Wien 10, Wachzimmer Patrubangasse 9 als Lenker eines Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkohol messen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sein Fahrzeug am 28. Dezember 1990 um 15.40 Uhr in Wien 10, Kennergasse ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. November 1990 um 6.22 Uhr 1. in Wien 14, Hadikgasse Richtung stadtauswärts Kreuzung Nisselgasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet zu haben, indem er, ohne vor der Haltelinie anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren sei, und 2. in Wien 14, Hadikgasse zwischen Ameisgasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0198 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0051 1 Stammrechtssatz Eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme sind als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 10. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. Jänner 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie am 3. Dezember 1990 in Wien vier namentlich genannte türkische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0206 E 18. Februar 1993
92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, d... mehr lesen...
