RS Vwgh 1995/4/27 95/11/0085

Es kommt für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG nicht auf die Bestrafung, sondern auf die Begehung einer Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO an (arg "begangen hat"). Daher ist im gegebenen Zusammenhang ohne Belang, ob es der Berufungsbehörde d im Strafverfahren wegen eingetretener Verfolgsverjährung verwehrt war, erstmals im Berufungsbescheid davon auszugehen, der Bf habe ein KFZ in Betrieb genommen (statt gelenkt, wovon die Erstbehörde ausgegangen war. Im übrigen stellt § 66 Abs 2 lit e KFG (sowie § 5 StVO) das Inbetriebnehmen eines KFZ dem Lenken gleich.