Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 96/03/0174-5, hingewiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, eine Übertretung "des § 146 Abs. 1 LFG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 LFG" begangen zu haben, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem vorliegenden, nunmehr neuerdings angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 14. Dezember 1996 wurde der Beru... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Anführung von Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 als durch die Tat verletzte Vorschriften im Sinne des § 44a Z. 2 VStG rechtlich verfehlt sei. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten schon anlässlich der ersten Verfolgungshandlung von der Erstbehörde der angelastete Sachverhalt umfassend und sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente enthaltend vorgehalten, so tritt keine Verfolgungsverjährung ungeachtet der unrichtigen Zitierung der
Norm: ein. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 2. September 1994 bis 11.15 Uhr auf einem an der Landesstraße Elterndorf - Kukmirn gelegenen Chinakohlacker acht Ausländer (jeweils slowenische Staatsangehörige) als Arbeitgeberin ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt. Wegen dieser als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk den Mitbeteiligten am 11. September 1996 angezeigt hat, er habe einen namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen am 13. August 1996 auf seinem Anwesen in 9300 Hörzendorf, beschäftigt, ohne dass ihm für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt oder dieser im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines gewesen sei. Dies sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090334.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1999 für schuldig befunden worden war, er habe am 14. Juni 1997 um 9.55 Uhr am Gendarmerieposten G. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/14 97/02/0431 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweite... mehr lesen...
Mit einer am 13. Juli 1995 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Rigips-Monteur sowie die Familienzusammenführung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin an. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter, seit 3. Oktober 1995 auch selbstständig vertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 92/11/0294 4 Stammrechtssatz Aus der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung infolge nicht rechtzeitiger Anlastung der korrekten Tatzeit ergibt sich bloß, daß der Besch wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung nicht bestraft w... mehr lesen...
An die mitbeteiligte Partei erging folgende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Oktober 1992: "Sie haben als Geschäftsführer der R GmbH die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb W, gehaltenen Spielapparat der Type 'Admiral Star-Pot' (StANr. 6280892009) für den Monat August 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 26. bis 28. August 1992 mit dem Betrag von S 14.000,-- verkürzt u... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0005 E 17. September 1986 RS 4 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung schließt die Verfolgungsverjährung dann aus, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist abgefertigt (z.B. zur Post gegeben) worden ist. (Hinweis auf E vom 8... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 27. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber eines Güterbeförderungsbetriebes schuldig erkannt, bei Fahrten im internationalen Straßenverkehr im Oktober und November 1995 1. einen namentlich genannten Arbeitnehmer an näher bezeichneten Tagen in der angegebenen, jeweils 10 Stunden übersteigenden Dauer zum Lenken eines Lastkraftwagens herangezogen zu haben, obwohl die Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1a idF 1994/446;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0166
Rechtssatz: Mit der Schaffung des § 28 Abs 1a AZG durch die Nov BGBl 1994/446 sollte der bisher geltende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1996 um 15.00 Uhr in der Gemeinde Reutte auf der B 314 "den LKW GG 18 to" mit einem bestimmten Kennzeichen gelenkt habe, obwohl an der Rückseite des nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers keine gelb reflektierende Warntafel mit rotem f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10a;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/02/0270 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Das Kennzeichen eines mit dem Lastkraftwagen gezogenen Anhängers gehört nicht zu den wesentlichen Sachverhaltselementen einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 10a KFG und muß daher nicht ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1998 für schuldig befunden, sie sei im Verdacht gestanden, am 19. April 1997 gegen 22.25 Uhr in Leonding an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, wobei sie sich in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und entgegen der von einem Straßenaufsichtsorgan an sie gerichteten Aufforderung an diesem Ta... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1998 für schuldig befunden worden war, er habe am 23. Juli 1997 um 00.31 Uhr in Bartholomäberg an einem näher beschriebenen Ort die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1
(hier: Für die Frage des Vorliegens von Verfolgungsverjährung kommt
es nicht darauf an, ob die Behörde am tatsächlichen Lenken oder nur
am Verdacht des Lenkens eines Kraftfahrzeuges anknüpft) Stam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 95/02/0567 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO, ist es rechtlich unerheblich, ob im Zuge des darauffolgenden Verwaltungsstrafverfahrens der Bewei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma 'Ing. F-GesmbH' mit dem Sitz in S zu verantworten, daß diese Firma das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers G betreffend den Standort S, B-Straße Nr. 8, Platten- und Fliesenleger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §368 Z1.7;GewO 1994 §39 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 1.7 GewO 1994 ist wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44a Z 1 VStG der Vorwurf im
Spruch: des Straferkenntnisses, die gemäß § 39 Abs 4 GewO 1994 gebotene Anzeige sei vom INHABER eines näher bezeichneten Gewerbes unter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil er am 18. Mai 1996 um 12.42 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Salzburg als Lenker eines Autobusses beim Überholen eines Radfahrers nicht einen der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechenden seitlichen Abstand vom überholten Fahrrad eingehalten habe. Der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs4;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Angabe in einer Anzeige, auf die ein Zeuge in seiner schriftlichen Vernehmung verweist, daß der Autobus - im Zuge des Überholmanövers - "nur ein paar Zentimeter" von der Lenkstange des überholten Fahrrades entfernt gewesen sei, reicht zumindest für die Zwecke einer Verfolgungshandlung zur Konkretis... mehr lesen...
