Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1971/75 E 4. März 1976 VwSlg 9008 A/1976 RS 6 Stammrechtssatz Die Verfolgungshandlung (hier Rechtshilfeersuchen) unterbricht die Verjährung auch dann, wenn sie dem Beschuldigten nicht zur Kenntnis gelangt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19920... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind vertretungsbefugte Gesellschafter der F G OHG. Mit den Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde vom 7. Juli 1989 wurden die auf Grund von Anzeigen des Arbeitsinspektorates eingeleiteten Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eingestellt. Das Arbeitsinspektorat hatte sich gegen die beabsichtigte Einstellung ausgesprochen. 2. Mit den Bescheiden vom 19. Juli 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0466 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0095 1 Stammrechtssatz Die Verfolgungshandlung hat sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen und den Vorwurf zu umfassen, in welcher Eigenschaft der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß in einer örtlich umschriebenen Filiale laut Feststellungen des Arbeitsinspektors vom 29. Jänner 1990 zumindest im Zeitraum Dezember 1989 und Jänner 1990 mangelhafte Aufzeichnungen über die von (drei namentlich genannten) Arbeitnehmerinnen ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0162 4 Stammrechtssatz Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, welches mit der Aufforderung zur Rechtfertigung verbunden ist, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk - erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 13. Dezember 1990 datierte, am 24. Jänner 1991 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie sind als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M-Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit dem Sitz in W, dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 5. März 1990 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100004.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, "es als Geschäftsführerin der L Ges. m.b.H. bis zum 20. September 1990 unterlassen (zu haben), die am 3. September 1990 fällig gewesene Vergnügungssteuer für den Monat September 1990 für den unter der Steuerausweisnummer 9050990015 angemeldeten Apparat zu entrichten, und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen", und hiefür bestraft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer be... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 8. April 1986 erließ der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt gegenüber der "Z-GmbH." einen bis spätestens 1. August 1986 zu erfüllenden baupolizeilichen Auftrag folgenden Inhaltes: "1. Beim Kellerabgang und beim Dachbodenaufgang ist je ein entsprechender Handlauf zu montieren. 2. Das Stiegengeländer ist auf seine Standfestigkeit überprüfen und gegebenenfalls instandsetzen zu lassen. Fehlende Gitterstäbe sind zu montieren, vorhandene scharfe Kanten und Spitzen zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Unterlassungsdelikt in der Form eines Dauerdeliktes beginnt die Verjährungsfrist erst mit Nachholung der unterlassenen Handlung zu laufen, woraus sich ergibt, daß die Strafbehörde nach allfälliger Feststellung des aufrechten rechtswidrigen Zustandes neuerlich ein Strafverfa... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Strafbehörde erster Instanz innerhalb der nach § 28 Abs 2 AuslBG (in Abweichung von § 31 Abs 2 erster Satz VStG) festgesetzten einjährigen Verjährungsfrist eine taugliche, dh die Verfolgungsverjährung ausschließende Verfolgungshandl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2 idF 1977/101 ;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0051 1 Stammrechtssatz Eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme sind als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. Mai 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 11. März 1990 um 1.45 Uhr in Höchst auf der B 202 sich zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten, indem sie mit einem Schweizer Staatsangehörigen die Ausübung des Geschlechtsverkehrs im Haus Fußach, Polder nn1, gegen Bezahlung vereinbart habe. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorar... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostens Oberwart vom 14. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, insofern den Alkotest durch den Alkomaten verweigert zu haben, "indem er kein brauchbares Ergebnis erzielte, obwohl er durch R.I. XY über die Durchführung des Tests mehrmals aufgeklärt wurde". Außerdem habe er sein Fahrzeug von Großpetersdorf nach Oberwart in "Schlangenlinie" gelenkt und dadurch nicht den rechten Fahrbahnrand eingehalten. Unter der Rubrik "Angaben zur Tat" wurd... mehr lesen...
In gleichgelagerten Beschwerdefällen desselben Beschwerdeführers hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnissen vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, und vom heutigen Tag, Zlen. 92/02/0029, 0030, entschieden. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen. Was den Verjährungseinwand des Beschwerdeführers anlangt, ist hinzuzufügen, daß er nicht näher ausführt, welche wesentlichen Tatbestandsmerkmale ihm innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020089.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Infolge Auswechslung des Tatortes im
Spruch: des angefochtenen Bescheides erkannte die belBeh den Besch einer anderen Tat schuldig, als ihm im erstbehördlichen Straferkenntnis zur Last gelegt worden war. Damit entschied sie entgegen der Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG (§ 24 VStG) n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100013.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Marktamtes wurde die mitbeteiligte Partei (mP) am 20. September 1990 durch das Magistratische Bezirksamt für den 3. Bezirk (MBA) zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie am 20. und am 21. Juli 1990 am Rochusmarkt in Wien den türkischen Staatsbürger E.Y. als Verkäufer beschäftigt habe, "obwohl eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung dafür nicht vorlag". Die mP hat auf diese Aufforderung nicht reagiert. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1990 wurde über die mP wege... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen, wobei eine Verfolgungshandlung nur dann die Verjährung unterbricht, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Weder die mit dem Besch (am 26.2.1991) vor dem Arbeitsamt aufgenommene Niederschrift noch der Strafantrag (vom 15.3.1991) dieses Arbeitsamtes an die Bezirksverwaltungsbehörde stellt eine Verfolgungshandlung "von einer Behörde" iSd § 32 Abs 2 VStG dar (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach § 28 Abs 2 AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Sind die einer Bestrafung nach dem AuslBG zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bereits in der dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zugestellten Aufforderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/09/0199 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0188 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfo... mehr lesen...
Auf Grund von vier praktisch gleichlautenden Berufungen des Beschwerdeführers gegen vier Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar bzw. vom 22. März 1989 faßte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Februar 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die angefochtenen Straferkenntnisse mit folgendem Spruch: zusammen: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-GesmbH nach außen Berufener im Sinne ... mehr lesen...
