Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs4;BauKG 1999 §2 Abs5;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §2 Abs7;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §28;VStG §9;
Rechtssatz: Der Planungskoordinator ist mit den Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut. Die Vorbereitungsphase endet mit der Auftragsvergabe. Die Ausführungsphase beginnt mit der Auftra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baustelle iSd BauKG 1999 ist gemäß § 2 Abs 3 BauKG 1999 eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Eine sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2 Z4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Als Tatort (vgl. § 27 VStG) im Bereich des Arbeitnehmerschutzes ist der Sitz der Unternehmensleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §1;BArbSchV 1994;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0021 E 24. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber der Fa. N in E bei Graz zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 25. April 2002 in J, H-Platz, einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsbürger beschäftigt habe, ohne dass diese für diesen Ausländer im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigebestätigung gewesen sei oder der Ausländer im Besitz eines Befre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 1
(Hier ohne zweiten Satz.) Stammrechtssatz Auch im Fall von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach dem AuslBG verpö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt, indem sie am 26. März 2005 zwischen 00.15 Uhr und 00.30 Uhr im Internet auf den Seiten "www.tirolcom.at" unter der Rubrik "Callgirls Tirol", welche auch in Innsbruck verbre... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft das Tatbild des § 14 lit. b Tir LPolG 1976. Der zweite (Tatort für Unterlassungsdelikte) und der dritte Anwendungsfall des § 2 Abs. 2 VStG (T... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass Text und Aufmachung des in Rede stehenden Inserates geeignet waren, auch Uneingeweihten und damit einer Öffentlichkeit ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gartencenter GmbH mit dem Sitz in P. in Oberösterreich. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2004 der Bezirkshauptmannschaft L den gegen einen Verantwortlichen der genannten Gesellschaft bestehenden Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach dem Düngemittelgesetz mit. Dieser Anzeige lässt sich entnehmen, dass bei dem am 6. November 2003 kontroll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: DMG 1994 §19 Abs1 Z1 lita;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0137 E 15. Jänner 1998 RS 1
(Hier zweiter und dritter Satz: Die dem Besch spruchgemäß
angelastete Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs 1 VStG iVm § 19
Abs 1 Z 1 lit a DMG 1994 (Inverkehrbringen eines den Grenzwert für
den Schwermetallgehalt überschreitenden Düngemittels) ist als im
S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux S.A.; E, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass durch das angeführte Güterbeförderungsunternehmen am 25.01.2004 (Kontrolle um 16.00 Uhr auf der A4, Ostautobahn, Rifa Ungarn) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von Zaandijk (NL) nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FBG 1991 §3 Z4;GmbHG §11;GmbHG §4 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §17 Abs3 Z10 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §17 Abs3 Z11 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 25. Mai 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Vorstandsvorsitzender der absendenden Firma (S) zu verantworten, dass, wie am 12.12.2003 um 08.30 Uhr in Innsbruck, Sillufer an der Kreuzung mit der Helblingstraße in Richtung Norden bei einer Kontrolle des LKWs (...) festgestellt wurde, 1 Fass, 200 kg Farbe od. Farbzubehörstoffe, 3, II, UN 1263 2 Fässer, gesamt 56 kg, Harzlösung 3, III, UN 1866... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z3;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikten - Nichtlieferung von (zutreffenden) Beförderungspapieren bzw fehlende Kennzeichnungen - handelt es sich um Unterlassungsdelikte (vgl im Hinblick auf vergleichbare Delikte de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs7;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z3;VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Unternehmen, als dessen nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Beschuldigte bestraft wurde, hat seinen Sitz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0137 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich allein entscheidend, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. Wird ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ zur Verantwortung gezogen, wird als Tatort im Regelfall der Sitz der Unternehmensleitung anzunehmen sein.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §26 Abs1;AWG 2002 §26 Abs3;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0137 E 15. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatort liegt dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Dies ist bei einem abfallrechtlichen Geschäftsführer, welchem zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Greift die Berufungsbehörde die örtliche Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht auf, sondern erledigt sie die Berufung meritorisch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 10.4.1987, 87/04/0003). Schlagworte... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der "P" Betriebs GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich bezeichneten türkischen Staatsangehörigen am 4. Oktober 2002 in der "P" in H beschäftigt habe, obwohl hiefür weder eine Bes... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. November 2004 erstattete die ASFINAG/ÖSAG bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) D wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 6 und § 7 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109, Anzeige gegen den Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XY und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, der am 9. September 2004 um 17.40 Uhr die mautpflichtige Bundesstraße A 14, Mautabschnitt Dornbirn-Süd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: § 29a VStG sieht eine Subsidiärität dahingehend, dass § 29a VStG lediglich subsidiär gegenüber § 27 Abs. 1 VStG zur Anwendung gelangen könne, nicht vor. Ob die Voraussetzungen des § 29a VStG gegeben sind, ist nach der Aktenlage zum Zeitpunk... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0137 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich allein entscheidend, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. Wird ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ zur Verantwortung gezogen, wird als Tatort im Regelfall der Sitz der Unternehmensleitung anzunehmen sein.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0137 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich allein entscheidend, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. Wird ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ zur Verantwortung gezogen, wird als Tatort im Regelfall der Sitz der Unternehmensleitung anzunehmen sein.... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbildgegenständlich iSd § 1 BTV ist die Unterlassung der Trennung von in dieser Bestimmung angeführten, bei der Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen eines Bauvorhabens anfallenden Stoffgruppen von Materialien am Anfallort oder in Behandlungsanlagen. Aus der in § 1 legcit getroffenen Anordnung, die Trennung am Ort des Abbruchs oder in Behandlungsanlagen vorzunehmen, ist abzuleiten, dass eine Übertretung dieser Vorschrift von der Behörde wahrzunehmen ist, in de... mehr lesen...
