RS Vwgh 2008/1/25 2007/02/0108

Eine Baustelle iSd BauKG 1999 ist gemäß § 2 Abs 3 BauKG 1999 eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Eine solche Baustelle wird regelmäßig erst dann bestehen, wenn die Auftragsvergabe bereits erfolgt ist. Wenn daher ein Fehlverhalten bzw. eine rechtswidrige Unterlassung als Planungskoordinator bei der Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes zur Last liegt, dann ist bei diesem Vorwurf der Ort der Begehung nicht die "Baustelle", die erst einzurichten ist. Demnach ist die Annahme eines solchen Tatortes für einen Planungskoordinator von vorne herein rechtswidrig.