Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Z1BArbSchV 1994 §48 Abs2BArbSchV 1994 §48 Abs7VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist als Ort, an dem die Übertretung begangen wurde, jener Ort anzusehen, an dem die gesetzlich gebotene Vorsorgehandlung unterlass... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020
Rechtssatz: Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Kirchberg an der Pielach - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 (AWEG 2010) unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Proscalpin 1 mg (Finasteride Tablets 1 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Deutschland aufgrund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 2010 §21 Abs1 Z1ArzneiwareneinfuhrG 2010 §21 Abs1 Z2ArzneiwareneinfuhrG 2010 §3 Abs1VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0175 B 27. Februar 2019 RS 1(hier § 21 Abs. 1 Z 2 ArzneiwareneinfuhrG 2010) Stammrechtssatz Hinsichtlich der Frage des Tatorts gemäß § 27 Abs. 1 VStG und damit der örtlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 2010 §21 Abs1 Z2ArzneiwareneinfuhrG 2010 §3 Abs1VStG §27 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0140 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19289 A/2016 RS 1(Hier: Übertretung des ArzneiwareneinfuhrG 2010) Stammrechtssatz Das VwG äu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0140 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19289 A/2016 RS 7 Stammrechtssatz Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene VwG diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu behebe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten, dass diese als Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung vom 24. Juni 2014 nicht binnen 2 Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt habe, wer das Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt am Übertretungsort gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 26. Juli 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X Österreich GmbH in B zu verantworten zu haben, dass am 13. Juni 2016 in der Filiale der Y Warenvertriebs GmbH an eine näher genannten Adresse in L das Produkt "Z Frühstückskekse" mit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen (vgl. E 17. Oktober 2012, 2010/08/0012). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E13301400E3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 §90 Abs3 Z1VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit Art3 Z832006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art1 Abs232006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art2 Abs2 Z432006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. November 2017 legte die belangte Behörde der Mitbeteiligten zur Last, sie habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Altenberg bei Linz dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 - AWEG 2010 unterliegende, näher genannte Arzneiwaren per Internet bestellt, welche am 21. Oktober 2016 im Postversand-Flugverkehr in das Bundesgebiet (Flughafen Wien-Schwechat) eingeführt worden und vom Zollamt Wien in 1230 Wien entdeckt wor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 2010 §21 Abs1 Z1ArzneiwareneinfuhrG 2010 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §27 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/10/0174 B 27.03.2019
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage des Tatorts gemäß § 27 Abs. 1 VStG un... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 27. Dezember 2016 als zur Vertretung der R GmbH & Co OG nach außen Berufenen der Übertretung des § 90 Abs. 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel für sc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art17 Abs1;32011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art9 Abs1 lita;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0198 E 24. Oktober 2018 RS 1 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Beim Verwaltungsstraftatbestand des § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002 handelt es sich um ein Begehungsdelikt; es ist von einer Zuständigkeit der Erstbehörde aufgrund des Tatortes (§ 27 Abs. 1 VStG) ausz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, dass sie an einem als Beschäftigungsort bezeichneten näher angeführten Ort in Wien (Bezeichnung unverändert vom erstinstanzlichen Bescheidspruch übernommen) drei namentlich angeführte ungarische Staatsbürger seit 9. Februar 2011, seit 21. Februar 2011 und seit 23. Februar 2011 bis zum 10. März 20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 1992 wurde der damaligen Bauwerberin M. S. die Baubewilligung zum "Umbau des Gasthofes, bestehend in der Erweiterung der Gaststube im Erdgeschoß, im Einbau von vier Wohnungen für den Eigenbedarf im Obergeschoß und in der Errichtung eines Dachgeschoßes mit drei Personalwohnungen, zwei Wohnungen für die Fremdenbeherbergung, zwölf Abstellräumen und einer Waschküche, sowie Errichtung eines nördlich daran angebauten, a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §53 Abs1;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0032
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0155 E 16. September 2010 RS 1(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der VwGH hat es als ausreichend angesehen, wenn das vom Beschuldigten zu vertretende Unternehmen im Falle eines Unterlassungsdelik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0044 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Berufungsbehörde, einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2004, AMS2-S-04 10909, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 15.11.2002 bis 6.8.2004 Tatort: Fachmarktzentrum 3300 Greinsfurth, Waidhofnerstraße 44, Objekt 1 auf Grundstück Nr. 423/18, KG Mauer, Geschäftsbereich der K Textilien und Non Food GmbH ... Übertretungsnorm: § 37 Abs. 1 Z. 1 und § 14 Z. 1 NÖ Bauordnun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauRallg;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Tatvorwurfes (Benützung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne rechtskräftige Baubewilligung) ist als Tatort der Ort der Benützung des nicht bewilligten Gebäudes... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2005 wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 16. August 2005 (Datum der Zustellung an die Beschwerdeführerin 24. August 2005) schuldig erkannt, Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt zu haben, indem sie a) am 9. Februar 2005 um 23.50 Uhr sowie b) am 9. April 2005 um ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 idF 2001/110;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0045 Rechtss... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 idF 2001/110;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0045 Rechtss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (in der Folge: BH) vom 31. Oktober 2005, Zl. KOS2-S-05802, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und demgemäß als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. November 2004 am Tatort "B GmbH, 2100 Korneuburg, J-Straße 1", als Planungskoordinator für eine näher bezeichnete Baustelle drei näher umschriebene ... mehr lesen...
