RS Vwgh 2006/11/14 2005/03/0102

Das Unternehmen, als dessen nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Beschuldigte bestraft wurde, hat seinen Sitz in Wien. Die als erstinstanzliche Verwaltungsstrafbehörde eingeschrittene Bundespolizeidirektion Innsbruck war daher im vorliegenden Fall, der die Bestimmung des § 27 Abs 1 Z 2 GGBG betrifft - zumal § 27 Abs 7 GGBG nur in den Fällen des § 27 Abs 1 Z 1 leg cit gilt - zur Verfolgung der gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 27 Abs 1 VStG nicht zuständig. Die Berufungsbehörde hätte daher das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben gehabt (vgl das hg Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, 95/11/0267).