Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Ein hoher Alkoholisierungsgrad des Beschuldigte (hier: Blutalkohol 1,83 Promille) erlaubt eine Herabsetzung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe (hier: S 12.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) trotz des Umstandes nicht, daß nicht mit Sicherheit davon auszugehen ist,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/02 92/02/0211 1 Stammrechtssatz Die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes ist v... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §7;
Rechtssatz: Für die Berücksichtigung der familienrechtlichen Rechte und Pflichten des Beschuldigten (eines Fremden) gegenüber seinem minderjährigen Kind ist im Rahmen eines wegen Übertretung nach § 7 VStG iVm § 82 Abs 1 Z 4 und § 15 Abs 1 Z 2 und § 15 Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1993, Zlen. 91/10/0063, 0064 und vom 30. Jänner 1995, Zl. 94/10/0035, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. April 1993, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 des Forstgesetzes 1975 eine Primärfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt worden war... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Als Untergrenze für die "längere Zeit" iSd § 33 Z 1 StGB ist ein Vierteljahr anzusehen (Hinweis Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 33, Randzahl 4; Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 294, Randzahl 5a). Schla... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die beiden ersten Varianten des § 33 Z 1 StGB erfassen alle Fälle echter (gleichartiger oder ungleichartiger) Konkurrenz; bei Fällen von Scheinkonkurrenz kommen diese beiden Alternativen hingegen grundsätzlich nicht zur Anwendung (Hinweis Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 293, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 4. Juli 1994, zugestellt am 12. Juli 1994, Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/05 91/18/0015 4 Stammrechtssatz Die Beh ist nicht gehalten, bei der Strafbemessung auf jene Strafdrohung Rücksicht zu nehmen, welche hins jener Verwaltungsübertretung besteht, die Anlaß für das Auskunftsverlangen nach § 103 Abs 2 KFG war (Hinweis E 22.2.1989, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;VStG §19;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Wasserrechtsbehörde einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung einer Naßbaggerung seit ca sieben Jahren nicht erledigt hat, berechtigt nicht, eine solche Baggerung ohne Bewilligung durchzuführen. Im Falle eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 1994, wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Niederösterreich verschiedener Verwaltungsübertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt; über ihn wurden vier Geldstrafen von je S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0044 1 Stammrechtssatz Das bloße Unterbleiben des Leugnens der Tat fällt nicht unter den Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 93/02/0057 1 Stammrechtssatz Als mildernder Umstand ist nur ein qualifiziertes Geständnis und nicht schon ein bloßes Zugeben des Tatsächlichen zu werten (Hinweis E 19.1.1953, 2013/52, VwSlg 2821 A/1953). Schlagworte Erschwerende und mil... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 3. Februar 1992, 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr Tatort: Firmensitz der M GesmbH, P Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma M GesmbH (handelsrechtlicher Geschäftsführer) mit Sitz in P als Arbeitgeber zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Liegen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nur rechtskräftige Vorstrafen nach dem dritten bzw vierten Strafsatz des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG vor, so ist der zweite Strafsatz legcit nicht anwendbar. Schlagworte Erschwerende und mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vorsätzlich in der Zeit vom 1. Mai 1992 bis 30. November 1992 als Inhaber einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage auf einem näher umschriebenen Grundstück bewilligungspflichtige Veranstaltungen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992 (LGBl. Nr. 75, im folgenden kurz: VAG) erwerbsmäßig durchgeführt, ind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/03 90/19/0477 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtssprechung des VwGH (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0110), daß die Behörde bei Einschränkung des Tatvorwurfes dem Verbot der reformatio in peius entsprechend die Strafen hinsichtlich des verbliebenen Tatvorwurfes neu festsetzen muß. Will sie ab... mehr lesen...
Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien kontrollierten über Aufforderung am 15. Juli 1993 die Baustelle Wien IV. In der darüber erstatteten Anzeige wurde ausgeführt, daß dort vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (drei Polen, ein Tscheche) ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) für die Fa. F beschäftigt gewesen seien. Diese hätten nach Fluchtversuch übereinstimmend angegeben, für die genannte Firma, von der keine weiteren Personen anwesend ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "Firma H", Graz; daneben ist die Beschwerdeführerin auch Geschäftsführerin der W GmbH und nach außen vertretungsbefugter "Obmann" des Vereines "XY" (Hinweis auf das in einer anderen Verwaltungsstrafsache gegen die Beschwerdeführerin nach dem AuslBG ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1995, Zl. 94/09/0200). Auf Grund amtlicher Anzeigen erging nach Erhebungen der Bescheid der Behörde erster Instanz vom 11. Dezem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 7. April 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 14. Juli 1992 Ort: P Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M GesmbH., P, als Arbeitgeber zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 14. Juli 1992 durchgeführten Überprüfung in W, festgestellt wurde, 1) der ungarische Staatsbürger... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 7. April 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 29. Juni 1992 Ort: P Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M GesmbH., P, als Arbeitgeber zu verantworten, daß wie anläßlich einer am 29. Juni 1992 durchgeführten Überprüfung in Wien 3., Rechte Bahngasse - Künette (zwischen Beatrixgasse u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4 Stammrechtssatz Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4 Stammrechtssatz Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Voralberg (UVS) vom 22. Mai 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Februar 1995, betreffend Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes (SPG) keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei im Straferkenntnis vorg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;VStG §11;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die Verhängung einer Arreststrafe in der Dauer von 7 Tagen deshalb für notwendig erachtet, weil die Beschuldi... mehr lesen...
