Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0090 E 12. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine in einem anderen Strafverfahren verhängte Strafe kann im Hinblick auf den Grundsatz des § 22 VStG über die kumulative Bestrafung keinen mildernden Umstand darstellen. Schlagworte Erschwerende und mildern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs2;VStG §19;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0088 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach Bezahlung der Geldstrafe ist der Besch durch die Bemessung der Ersatzarreststrafe in keinen Rechten verletzt, gleichgültig ob diese dem Gesetz entsprach oder nicht (Hinweis E 19.10.1988, 88/02/0053, betreffend Vorschreibun... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug 1. am 6. Februar 1996 und 2. am 12. Februar 1996 zu jeweils näher bezeichneten Zeitpunkten in Wien an näher umschriebenen Orten jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0202
97/17/0203
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170201.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1997 wurden dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretungen angelastet: "Der Landeshauptmann von NÖ. als Wasserrechtsbehörde hat mit Bescheid vom 15. April 1994, III/1-23.378/75-94, Herrn (Beschwerdeführer) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf den Grundstücken 389/3 und 389/5 (beide KG U.) zum Abbau bis auf 0... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Die Bezirkshauptmannschaft G. hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies durch Trockenabbau auf den Grundstücken Nr. 388/1, 388/2, 388/4, 388/5, 388/6 und 389/1 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0522/69 E 21. Mai 1970 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, in die
Begründung: der Strafbemessung die Vorstrafen des Bestraften einzeln aufzunehmen, da sie dem Bestraften bekannt sein müssen. (Hinweis auf E vom 3.4.1967, Zl. 1694/66) Schlagworte ... mehr lesen...
Anläßlich eines Lokalaugenscheines am 8. Jänner 1996 in einem näher bezeichneten Gebäude in T. wurde - wie dies in einem Aktenvermerk vom 12. Jänner 1996 festgehalten ist - folgendes festgestellt: "1. Das Gewölbe des innenliegenden Kellerraumes, der vom Stiegenhaus aus zugänglich ist, wurde bis auf einen kurzen Rest zur Gänze abgetragen. 2. Der darüber befindliche Estrich wurde mit vier Gerüstständern unterstellt. Der darüber befindliche Raum (Wohnküche) wird aber nach wie vor benüt... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §2 litl;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §55 Abs2;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß ohne Baubewilligung Baumaßnahmen in bezug auf ein G... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gewerbebetriebes "S-Concerts", dessen Tätigkeitsbereich in der organisatorischen und werbungsmäßigen Unterstützung von Veranstaltungen (Vorträgen, Konzerten, etc.) besteht. Mit vom Ehemann der Beschwerdeführerin unter der Firmenbezeichnung "S-Concerts" unterfertigtem Schreiben vom 20. Dezember 1991, das im Briefkopf die Bezeichnung "S-Concerts-M" aufweist, wurde beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, um Genehmigung zu... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG setzt nicht voraus, daß die Anbringung der Ankündigungsanlage im Rahmen eines Gewerbebetriebes erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993060241.X07 Im R... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 7. September 1995, Zl. 94/09/0336, im Umfang der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der Beschäftigung des polnischen Staatsangehörigen Tadeusz Czopek aufgehobenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z15;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0423 15 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte alle Steuern und Abgaben für die - von ihm unerlaubterweise beschäftigten - Ausländer vollständig entrichtet und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 26. September 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GesmbH für schuldig befunden, er habe es zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, in einer örtlich umschriebenen Betriebsstätte im dortigen Arbeitsraum, in dem die Hobelanlage aufgestellt sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruches verbietet es der Berufungsbehörde, bei der Strafbemessung darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Schuldspruch zu Recht erfolgte oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020232.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, Zl. 96/03/0247, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0586 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.1982, 81/04/0100). Dies gilt auch für den Ablauf der Tilgungsfrist hinsichtlich einer Vorstrafe (Hinweis E 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (SPG), schuldig erkannt. Es wurde eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen) verhängt. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde nach Wiedergabe des Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §11;VStG §12;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 93/10/0086 1 Stammrechtssatz § 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung: Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;StGB §33 Z2;VStG §12 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0136 1 Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19;
Rechtssatz: In der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes kann allenfalls das Fehlen eines Erschwerungsgrundes, nicht aber ein mildernder Umstand erblickt werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199707... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. November 1995 um 11.12 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws auf der Inntalautobahn A 12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit fahrend die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Meßtoleranz um 66 km/h überschritten. Er habe hiedurch eine Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit (hier: 80 km/h) auf einer näher bezeichneten Autobahnstrecke eklatant (hier: um 66 km/h) überschritten, besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafür, daß andere Verkehrsteilnehmer, die durch das Verhalten des Besch hätten gefährdet we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (VbG SittenpolG), schuldig erkannt. Gemäß § 18 Abs. 3 Vbg SittenpolG wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) und eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt. Zur Begründung: der verhängten Strafen führte die belangte Behörde aus: Gemäß § 11 VStG dürfe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;VStG §12 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Strafbemessung ist das Ausmaß der Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes durch die konkrete Tat; davon ausgehend kommt es auf das Gewicht des jeweiligen ... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs2;VStG §11;VStG §12;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 93/10/0086 1 Stammrechtssatz § 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freihe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 20 VStG eröffneten Möglichkeit nicht nur die Geldstrafen, sondern auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0168). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe
Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Umfang der A... mehr lesen...
