Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §23 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Beschuldigte eine Übertretung des § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 iVm Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 d... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (SittenpolG Vlbg), am 17. April 1994 schuldig erkannt. Es wurde eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen) verhängt. Zur Begründung: des... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;StGB §33 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4. Dezember 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 16. Wiener Gemeindebezirk vom 23. Juni 1997 abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschwerdeführerin zur Last gelegt werde, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/10/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz-)Bescheid vom 12. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0145 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat dann mit einer Einschätzung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse vorzugehen, wenn der Beschuldigte im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Angaben über diese Umstände verweigert. Schlagworte Persönliche Verhält... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff durchschnittliches Einkommen ist das durchschnittliche Monatseinkommen eines unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich zu verstehen, das in amtlich verlautbarten statistischen Unterlagen ausgewiesen ist (Hinweis E 19.3.1987, 86/02/0197). Schlagworte Definition von Begr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 5. November 1996 gegen 16.11 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Großpetersdorf gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1999 für schuldig befunden wurde, sie habe am 11. November 1998 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet von P. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 11.45 Uhr des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art3 Abs2;PersFrSchG 1988 Art3 Abs3;StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Mit Art 3 Abs 3 PersFrSchG 1988 wurde ein grundrechtliches Regime geschaffen, das die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §11;VStG §12;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 93/10/0086 1 Stammrechtssatz § 11 und § 12 VStG verlangen von der Behörde im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe eine zweifache Prüfung: Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Freiheitsstrafe iSd § 11 VStG NOTWENDIG ist. Wird dies bejaht - und sieht die Verwaltungsvorschrift eine Strafdrohung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §11;VStG §12;VStG §19;
Rechtssatz: Besondere Erschwernisgründe iSd § 12 Abs 1 VStG können zB schon bei Vorliegen mehrfacher gleichartiger Vorstrafen gegeben sein (hier nach § 5 Abs 2 StVO). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998020126.X02 Im RI... mehr lesen...
Nach Ergehen entsprechender Bauaufträge hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 vor, er hätte es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.-Ges.m.b.H, welche Eigentümerin des Hauses Wien ..., sei, zu verantworten, dass das Gebäude und die zugehörige Anlage nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;VStG §1 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, wann die Zeit der Tat bz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1997 um 09.28 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand im Stadtgebiet von St. Pölten an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 begangen. Es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist eine Vorstrafe wegen Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung gemäß § 5 Abs 2 StVO als Straferschwerungsgrund zu bewerten, weil auch die Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung das durch die Straf... mehr lesen...
Nach Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD Wien), Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 11. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. November 1998 um 08.36 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, ohne eine gültige Lenkerberechtigung zu besitzen, weil ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §37 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Besch selbst müssen seine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen bekannt sein, sodass die fehlende ergänzende Anführung sämtlicher einschlägiger Verwaltungsstrafen im angefochtenen Bescheid keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt. Schlagworte Begr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion (kurz: BPD) Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 13. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 24. Juli 1998 um 23.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen 1) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Atemalkoholgehalt 0,47 mg/l) gelenkt, 2) ohne eine gültige Lenkerberechtigung zu besitzen, nachdem ihm diese Lenkerberechtigung mit Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §10;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch die Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, ist nicht gesetzwidrig, insbesondere dann nicht, wenn das bisherige Strafau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.05 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 1 (Westautobahn) nächst einem näher angeführten Straßenkilometer in Fahrtrichtung St. Pölten nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihr fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihr jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020443.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde (samt vorgelegtem Spielkonzept) und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der P. Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. November 1997 in Wien einen Unterh... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1 idF 1981/017;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/05/0231 E 9. November 1999
Rechtssatz: Im Lichte der Grundsätze des § 19 VStG kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, wenn die Behörde, gest... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Baumeister für das Bauvorhaben "J.B., Erweiterung des landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes" in H., X-Straße Nr. 40, auf den Gp. Nr. XXX und YYY, KG. H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. September 1987 wurde dem Bauherrn J.B. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes desselben (und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 4. Oktober 1987 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des näher bezeichneten landwirtschaftlichen Obstbaubetriebes des Beschwerdeführers (und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst vom 14. Oktober 1987 die baupolizeiliche Bewilligung) nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 26. Mai 1987 und 6. Juni 1987 unter Auflagen erteilt. Se... mehr lesen...
Rechtssatz: Die hohe Bewertung des öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung der Gefährdung des Landschaftsschutzinteresses durch den Gesetzgeber, erkennbar an der hohen Strafdrohung für Übertretungen des Vlbg LSchG 1982 in § 34 Abs 3 Vlbg LSchG 1982, lässt die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von zwei Fünftel der Höchststrafe - auch bei Vorliegen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit - unter Berücksichtigung des Gedankens der Generalprävention (i... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litc;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs3;StGB §34 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/20 98/10/0005 5 Stammrechtssatz Die hohe Bewertung des öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung der Gefährdung des Landschaft... mehr lesen...
