Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1992 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistent. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1996 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. Juni 2002 übergeleitet. Am 4. Jänner 2001 hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: E3L E05100000E3L E0610000063/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 litbBDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087MTDG 1992 §1MTDG 1992 §13MTDG 1992 §14MTDG 1992 §15MTDG 1992 §16MTDG 1992 §30MTDG 1992 §3131989L0048 Anerkennungs-RL Hochschuldiplome
Rechtssatz: Das Definitivstellungserfordernis der "Bewährung im Lehrbetrieb" stellt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087BDG 1979 §180b Abs5BDG 1979 §180b Abs9 idF 1997/I/109BDG 1979 §180b Abs9 idF 1999/I/127
Rechtssatz: Die Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat - in Ansehung der Bewährung auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung - darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087BDG 1979 §180b Abs5BDG 1979 §180b Abs9 idF 1997/I/109BDG 1979 §180b Abs9 idF 1999/I/127
Rechtssatz: Zwar bestehen im Beschwerdefall gravierende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise des gemäß § 180b Abs. 9 BDG 1979 (in den Fassungen dieses Absatzes nach den... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 1997/I/109BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087
Rechtssatz: An der Rechtsprechung, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Definitivstellung eines Universtiätsassistenten grundsätzlich kumulativ gegeben sein müssen, hat der Verwaltungsgerichtshof auch für die Rechtslage nach Anfügung des zweiten Satzes der Z.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087MTDG 1992 §13
Rechtssatz: Allenfalls könnte es sich bei einer Lehrtätigkeit an Akademien nach dem MTDG 1992 um eine "facheinschlägige außeruniversitäre Praxis" im Verständnis des zweiten Satzes der Z. 21.4. der Anlage 1 zum BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094BDG 1979 §176 Abs2 Z3BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087BDG 1979 §178 Abs2 idF 2001/I/087
Rechtssatz: Die im § 176 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 festgelegten Voraussetzungen (sachliche Rechtfertigung der Umwandlung mit Rücksicht auf den bisherigen Verwendungserfolg des Universitätsassistenten im Hinblick auf die in den Studien- und Organisationsv... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/12/0002 B 3. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Ernennung eines ordentlichen Universitätsprofessors - Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (unter anderem) vor, durch die Nichtzuerkennung der aufschie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: P) steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Juli 2001 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Oberösterreich (im Folgenden: BSB OÖ). Bis zu diesem Zeitpunkt war sein Arbeitsplatz derjenige eines Referenten für IESG-Angelegenheiten der Außenstelle R des BSB OÖ. Mit Wirksamkeit vom 1. August 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 3 des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: P) steht als Beamter der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Juli 2001 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Oberösterreich (im Folgenden: BSB OÖ). Bis zu diesem Zeitpunkt war sein Arbeitsplatz derjenige eines Referenten für IESG-Angelegenheiten der Außenstelle R des BSB OÖ. Mit Wirksamkeit vom 1. August 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 3 des ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.11;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt 1.11. des Anhanges 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen (wobei aus dem Grunde des § 137 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.9.8 lita;
Rechtssatz: Der belangten Behörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.9.8. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 "Arbeitsinspektionsarzt" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 21. März 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, weil er der Ansicht sei, dieser sei (mindestens) der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zuzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer ist Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und Referatsgruppenführer der diesem Referat zugeteilten Kriminalbeamten. Der Beschwerdeführer hatte mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0150 E 25. April 2003
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall überprüfte der Sachverständige lediglich zwei Richtverwendungen aus der Funktionsgruppe A1/2 und legte nicht dar, die niedriger bewertete Richtverwendung (Konzernprüf... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Die Umwandlung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes in nach Wissen, Denkleistung und Verantwortung bewertete Punktezahlen, somit in einen zahlenmäßig ausgedrückten Funktionswert hat den Sinn und Zweck, eine möglichst uneingeschränkte Vergleich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Für den Fall, dass mit den ressortspezifischen Richtverwendungen eine Bewertung nicht vorgenommen werden kann, was entsprechend zu begründ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0202 E 29. September 1999 RS 3 Stammrechtssatz Da es Kennzeichen des provisorischen Dienstverhältnisses ist, dass die Zeit dieses Dienstverhältnisses zur Erprobung für die Übernahme in ein unkündbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0150 E 25. April 2003
Rechtssatz: Die Wertigkeit jeder einzelnen Funktionsgruppe ist nicht "linear", sondern umfasst eine Bandbreite, die durch die dieser Funktionsgruppe zugeordneten Richtverwendungen in der Anlage 1 des BDG 1979 festgelegt wird (Hinweis E 25... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Die Richtverwendungen nehmen auf die volle Breite der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze Bedacht und bilden die in der Anlage 1 Z. 9 zum BDG 1979 bei den einzelnen Funktionsgruppen genannten... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0019 E 30. Mai 2001 RS 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 99/12/0223) müssen die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung grundsätzlich kumulativ gegeben se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Um eine vollständige und für den Verwaltungsgerichtshof überprüfbare Einordnung des in Rede steh... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurden hinsichtlich der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 4 überhaupt keine Funktionswerte ermittelt und hinsichtlich der Funktionsgruppe 5 nur eine einzige Richtverwendung analysiert; damit wurde die Bandbreite die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z9;
Rechtssatz: Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, greift der Vergleich des Funktionswertes des zu prüfenden Arbeitsplatzes mit nur einer Ri... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0202 E 29. September 1999 RS 4 Stammrechtssatz Die Leistung im wissenschaftlichen Bereich (Forschung) kann nicht nur durch veröffentlichte oder nur in bestimmten (angesehenen nationalen oder internationalen) Zeitschriften publizierte Werke nac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es mit dem aus dem BDG 1979 ableitbaren Verwendungsprofil eines Universitätsassistenten nicht in Einklang zu bringen, dass bei wenig zur Verfügung stehender Zeit auch wenig Leistung genüge. So hat d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0150 E 25. April 2003
Rechtssatz: Bewegt sich die Prüfung - so wie im vorliegenden Fall - im Bereich der Funktionsgruppe A1/1 und A1/2 und findet sich lediglich eine ressortspezifische Richtverwendung bei A1/2, so ist es ... mehr lesen...
