Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130 impl;BDG 1979 Anl1 Z1.10.1 lita;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Da das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zum maßgebenden Stichtag (1. Jänner 1994) noch nicht vorhanden war, die Verwaltungsakademie des Bundes damals jedoch eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.10.2 litd idF 1994/550;
Rechtssatz: Unter die Richtverwendung nach Punkt 1.10.2. lit. d der Anlage 1 zum BDG 1979 (Beamter in wissenschaftlicher Verwendung, soweit dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann) fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130 impl;BDG 1979 Anl1 Z1.10.1 lita;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Da das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zum maßgebenden Stichtag (1. Jänner 1994) noch nicht vorhanden war, die Verwaltungsakademie des Bundes damals jedoch eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.10.2 litd idF 1994/550;
Rechtssatz: Unter die Richtverwendung nach Punkt 1.10.2. lit. d der Anlage 1 zum BDG 1979 (Beamter in wissenschaftlicher Verwendung, soweit dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann) fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130 impl;BDG 1979 Anl1 Z1.10.1 lita;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Da das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zum maßgebenden Stichtag (1. Jänner 1994) noch nicht vorhanden war, die Verwaltungsakademie des Bundes damals jedoch eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.10.2 litd idF 1994/550;
Rechtssatz: Unter die Richtverwendung nach Punkt 1.10.2. lit. d der Anlage 1 zum BDG 1979 (Beamter in wissenschaftlicher Verwendung, soweit dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann) fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130 impl;BDG 1979 Anl1 Z1.10.1 lita;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Da das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zum maßgebenden Stichtag (1. Jänner 1994) noch nicht vorhanden war, die Verwaltungsakademie des Bundes damals jedoch eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.10.2 litd idF 1994/550;
Rechtssatz: Unter die Richtverwendung nach Punkt 1.10.2. lit. d der Anlage 1 zum BDG 1979 (Beamter in wissenschaftlicher Verwendung, soweit dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann) fal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130 impl;BDG 1979 Anl1 Z1.10.1 lita;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Da das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport zum maßgebenden Stichtag (1. Jänner 1994) noch nicht vorhanden war, die Verwaltungsakademie des Bundes damals jedoch eine nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ... mehr lesen...
Auf Grund seiner Erklärung vom 5. November 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 254 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in das neue Besoldungsschema, Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 2 des Allgemeinen Verwaltungsdienstes übergeleitet. Mit Bescheid vom 25. April 1997 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1) im Planstellenbereich der belangten Behörde ernannt. Am 15. Dezember 1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer am 30. Juni 1999 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, diesem komme die Wertigkeit A1/4 und nicht - wie bisher seitens der Dienstbehörde angenommen - A1/2 zu. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer am 30. Juni 1999 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, diesem komme die Wertigkeit A1/4 und nicht - wie bisher seitens der Dienstbehörde angenommen - A1/2 zu. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer am 30. Juni 1999 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, diesem komme die Wertigkeit A1/4 und nicht - wie bisher seitens der Dienstbehörde angenommen - A1/2 zu. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer am 30. Juni 1999 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, diesem komme die Wertigkeit A1/4 und nicht - wie bisher seitens der Dienstbehörde angenommen - A1/2 zu. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, greift der Vergleich des Funktionswertes des zu prüfenden Arbeitsplatzes mit nur einer Richtverwendung einer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0159, sowie im hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Zuordenbarkeit des Arbeitsplatzes des Beschwer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0159, sowie im hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Zuordenbarkeit des Arbeitsplatzes des Beschwer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0159, sowie im hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Zuordenbarkeit des Arbeitsplatzes des Beschwer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Die im Funktionszulagenschema maßgebende Frage der Wertigkeit des von einem Beamten innegehabten Arbeitsplatzes ist abstrakt nach den Anforderungen am Arbeitsplatz zu beurteilen. Die Person des Arbeitsplatzinhabers sowie seine Vor- und Ausbildung sind für die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita;
Rechtssatz: Entsprechend den Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, 2001/12/0195, könnte der Nachweis, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers keiner höheren Funktionsgruppe als der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 angehört, etwa dadurch geführt werden, dass die diesbezügliche ressortspezifische Verwend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich dieses Arbeitsplatzes eine Gegenüberstellung mit den in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Heranziehung nur des Vergleichsarbeitsplatzes der nach A1/4 eingestuften, im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Europäischen Union zuständi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Heranziehung nur des Vergleichsarbeitsplatzes der nach A1/4 eingestuften, im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Europäischen Union zuständi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 11
(hier: Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass die
in der Anlage 1 zum BDG 1979 bei den einzelnen Funktionsgruppen
angeführten Richtverwendungen die gesamte Breite der jeweiligen
Funktionsgruppe, somit auch die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Zum Zwecke des Vergleichs des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers mit den in den Punkten 1.7.4., 1.8.4. und 1.9.2. der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen hätte die belangte Behörde im Sinne der Vorjudikatur alle am 1. Jänner 1994 von diesen abstrakten Richtverwendu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Zum Zwecke des Vergleichs des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers mit den in den Punkten 1.7.4., 1.8.4. und 1.9.2. der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen hätte die belangte Behörde im Sinne der Vorjudikatur alle am 1. Jänner 1994 von diesen abstrakten Richtverwendu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1.7.4;BDG 1979 Anl1 Z1.8.4;BDG 1979 Anl1 Z1.9.2;
Rechtssatz: Zum Zwecke des Vergleichs des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers mit den in den Punkten 1.7.4., 1.8.4. und 1.9.2. der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen hätte die belangte Behörde im Sinne der Vorjudikatur alle am 1. Jänner 1994 von diesen abstrakten Richtverwendu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137;BDG 1979 Anl1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 16
(hier: vgl. § 137 Abs. 1 zweiter Satz BDG 1979) Stammrechtssatz Für den Fall, dass mit den ressortspezifischen Richtverwendungen eine Bewertung nicht vorgenommen werden kann, was entsprechend zu begründ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
