Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, und zwar im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Er war am 1. Jänner 1997 der Abt. I.3 zur Dienstleistung zugeteilt und dort bis Herbst 1997 u.a. mit der Betreuung der Homepage der belangten Behörde betraut. Mit Dienstgebermitteilung vom 6. Juni 1997 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass er im Falle einer bis Jahresende erfolgenden Optierung für di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0046 E 14. Mai 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die im Funktionszulagenschema maßgebende Frage der Wertigkeit des von einem Beamten innegehabten Arbeitsplatzes ist abstrakt nach den Anforderungen am Arbeitsplatz zu beurteilen. Die Person des Arbeitsplatzinha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1Z2.5.1 litb;BDG 1979 Anl1Z2.6.1 lita;
Rechtssatz: Zum einen wird der dem Beschwerdeführer (Amtsdirektor im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) zugewiesene neue Arbeitsplatz in der Abteilung V.3 von einem im weiteren Verfahren beizuziehenden Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1Z2.5.1 litb;BDG 1979 Anl1Z2.6.1 lita;
Rechtssatz: Zum einen wird der dem Beschwerdeführer (Amtsdirektor im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) zugewiesene neue Arbeitsplatz in der Abteilung V.3 von einem im weiteren Verfahren beizuziehenden Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1: Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsaka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1: Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsaka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.12;BDG 1979 Anl1 Z1.13;BDG 1979 Anl1 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1: Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsaka... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer wurde als außerordentlicher Universitätsprofessor im Jahr 1998 mit der stellvertretenden Leitung der "Klinischen Abteilung für Angiologie an der Universitätsklinik für Innere Medizin II" der Medizinischen Fakultät der Universität Wien betraut. Am 3. Juli 1998 konstituierte sich an der Universität Wien eine Berufungskommission für die Planstelle eines Universitätsprofessors für Innere Medizin mit bes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung ist - unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 BDG 1979, auch unter Beachtung der besonderen Ernennungserfordernisse der in Anlage 1 Pkt. 19.1. BDG 1979 für Universitätsprofessoren festgelegten An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Gruppeninspektor der Justizwache - seit dem 1. Juli 1987 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt S. (im Folgenden nur Justizanstalt), wo er (formell seit 1. März 1998) mit dem Arbeitsplatz "Stellvertreter Sachbearbeiter Allgemeine Vollzugsangelegenheiten" (Arbeitsplatznummer 56) betraut war. Sein früherer Arbeitsplatz wurde im Zuge der Besoldungsreform 1994 als Posten des "Dienstfü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Gruppeninspektor der Justizwache - seit dem 1. Juli 1987 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt S. (im Folgenden nur Justizanstalt), wo er (formell seit 1. März 1998) mit dem Arbeitsplatz "Stellvertreter Sachbearbeiter Allgemeine Vollzugsangelegenheiten" (Arbeitsplatznummer 56) betraut war. Sein früherer Arbeitsplatz wurde im Zuge der Besoldungsreform 1994 als Posten des "Dienstfü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §245 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.8 litd idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.9 litd idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der gemäß Punkt 9.9. (bzw. 9.8.) lit. d der Anlage 1 des BDG 1979 abstrakt umschriebene Arbeitsplatz wird im weiteren Verfahren - nach der maßgebenden Aufgabenstellung a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §245 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.8 litd idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.9 litd idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der gemäß Punkt 9.9. (bzw. 9.8.) lit. d der Anlage 1 des BDG 1979 abstrakt umschriebene Arbeitsplatz wird im weiteren Verfahren - nach der maßgebenden Aufgabenstellung a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §245 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.8 litd idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.9 litd idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der für die Einstufung eines konkreten A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §245 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.8 litd idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z9.9 litd idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der für die Einstufung eines konkreten A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, sowie vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch Prof. L), damals Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors fü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, sowie vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch Prof. L), damals Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1999/I/127;UOG 1975 §26 Abs1;UOG 1975 §26 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §27 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §27 Abs2;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs3 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: Was die für die Auswahlentscheidung maßgebliche Sachlage anlangt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1999/I/127;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Ernennungserfordernisse der Z. 19.1. lit. a und b der Anlage 1 zum BDG 1979 in der maßgeblichen Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999 sowohl beim Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1997/I/127;B-VG Art130 Abs2;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die belangte Behörde bei der Auswahlentscheidung aus dem Dreiervorschlag mit den für die Übung ihres Auswahlerme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1997/I/127;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 28 Abs. 2 letzter Satz UOG 1975, in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 364/1990, bedurfte die Aufnahme des Mitbeteiligten in den vorliegenden Beset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19 idF 1999/I/127;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 28 Abs. 1 UOG 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 364/1990 enthaltene Verweis auf die Anlage 1 Z. 19 zum BDG 1979 ist als "dynamische Verweisung" auf die jeweilige Fassung dieser Ernennungserfordernisse, hier sohin auf diejen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z19.1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.1 lite idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.1 litf idF 1997/I/109;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 1 UOG 1975 in der Fassung BGBl. Nr. 364/1990 verweist u. a. auf die Anlage 1 Z. 19 zum BDG 1979. Dieser... mehr lesen...
