I. Der 1965 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresnachrichtenamt. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1992 die Beamten-Aufstiegsprüfung abgelegt und wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 in die Verwendungsgruppe B überstellt. Mit 1. Jänner 1996 bewirkte er seine Überleitung in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst. Mit einem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: Im Falle der Verweigerung eines beantragten Sonderurlaubes hat die Dienstbehörde darzulegen, ob sie vom Fehlen einer der "Einstiegsvoraussetzungen" ausgeht und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0147 E 3. Juli 2008 RS 1 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 74 Abs. 1 BDG 1979 umschriebenen Anlassfälle vor, so setzt eine negative Ermessensentscheidung voraus, dass der Gewährung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: "Einstiegsvoraussetzungen" für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind - neben einem diesbezüglichen Antrag des Bea... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: Die Schaffung der Grundlage für einen beruflichen und sozialen Aufstieg stellt für den Beamten einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne des § 74 Abs. 1 BDG 1979 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Adnet. Mit Eingabe vom 18. September 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Sonderurlaubs vom 12. bis 14. September 2005. Zur Begründung: führte sie aus, seit 17 Jahren verbringe sie mit ihrem Mann und ihrem Sohn den Urlaub in der Türkei. Noch nie habe es irgendwelche Schwierigkeiten beim Hin- oder Rückfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 57 Abs. 1 LDG 1984 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub im Wege einer Ermessensentscheidung das Vorliegen eines wichtigen persönlichen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0118, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2006 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem genannten Bescheid hatte die belangte Behörde im Instanzenzug Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung von Sonderurlauben für die Zeit vom 10. Oktober bis 21. Oktober 2005 zwecks Teilnahme am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt einer der in § 74 Abs. 1 BDG 1979 umschriebenen Anlassfälle vor, so setzt eine negative Ermessensentscheidung voraus, dass der Gewährung des Sonderurlaubes entsprechend gewichtige öffentliche (insbesondere dienstliche) Interessen entgegen stehen, mögen diese dienstlichen Erfordernisse auch nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Möglichkeit, aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder sonstigen besonderen Anlässen statt des Sonderurlaubes jedenfalls auch Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, besteht für Beamte typischerweise; dessen ungeachtet sah der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Teilnahme am Begräbnis eines Schwiegerelternteils stellt aus der Sicht des Beamten jedenfalls dann einen wichtigen persönlichen oder familiären Grund dar, wenn zu dem Schwiegerelternteil eine persönliche Beziehung bestand, wie sie zwischen Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub hat sich - abgesehen von der "allgemeinen" Ermessensrichtlinie, wonach mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter des Sonderurlaubes ein strenger Maßstab anzulegen ist -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub lässt sich nicht allein mit dem Argument begründen, ein als "wichtig" im Verständnis des § 74 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs. 1 BDG 1979 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub im Wege einer Ermessensentscheidung das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes oder eines sonstigen besonder... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1 idF 1992/873;BDG 1979 §78d Abs1 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die Gewährung von Sonderurlaub für einen Tag (hier: zum Zweck der Teilnahme am Begräbnis des Schwiegervaters) ist schon von der Dauer des damit typischerweise verbundenen Entfalles der Dienstleistung her weder mit der Gewährung einer Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 noc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;
Rechtssatz: Für die Erhöhung der Dienstzulage nach § 57 Abs. 3 GehG 1956 nach sechsjähriger (bzw. zehnjähriger oder vierzehnjähriger) Ausübung der Funktion ist im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung und unter Bedach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Abteilungsleiter-Stellvertreterin in einer Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft tätig, die mit Angelegenheiten im Bereich landwirtschaftlicher Marktregelungen befaßt ist. Mit Schreiben vom 8. November 1993 richtete die Beschwerdeführerin an die zuständige Präsidialabteilung der belangten Behörde folgenden Dienstzettel: "Am 16. und 17. November 1993 findet i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 90/12/0223 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls (Aufzählungen unter Zitierung der Rspr): 1) ein diesbezüglicher Antrag des Beamten 2) das Vorliegen eines wichtigen persönlichen od... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es Aufgabe des Beamten als Antragsteller, nach § 74 Abs 1 BDG 1979 alle für die Erteilung der Begünstigung sprechenden
Gründe: in zweifelsfreier Weise darzutun. Die Verpflichtung der Dienstbehörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes tritt insoweit zurück (Hinweis E 12.12.1983, 83/12/0015). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein der Bewilligung des Sonderurlaubes entgegenstehendes dienstliches Interesse ist auch in der Erhaltung des "Betriebsfriedens" gelegen, nämlich die durch die krankheitsbedingte Abwesenheit des Beamten gegebene Überbelastung der sonstigen Mitarbeiter dieser Abteilung nicht durch eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY. Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im folgenden LGKdo) gewährte dem Beschwerdeführer für den Besuch des Grundausbildungslehrganges an der Verwaltungsakademie des Bundes für die Verwendungsgruppe B und für den Ressortkurs für die Zeit vom 27. November bis 15. Dezember und vom 18. Dezember bis 22. Dezember 1989 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/12/0009 1
VwSlg 13488 A/1991 Stammrechtssatz Das BDG 1979 untersagt in den Fällen des § 74 Abs 3 des BDG 1979 die Bewilligung des Sonderurlaubes ausdrücklich, in allen anderen Fällen (arg: "kann" in § 74 Abs 1 BDG 1979) ist si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls (Aufzählungen unter Zitierung der Rspr): 1) ein diesbezüglicher Antrag des Beamten 2) das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes oder sonstigen besonderen Anlasses 3) Nichtent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §25 Abs2;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung hinsichtlich der Dauer eines Sonderurlaubs zwecks Vorbereitung einer Dienstprüfung ist auch auf die im 04ten Abschnitt des BDG 1979 normierten Interessen des Beamten an dem von ihm angestrebten dienstrechtlichen und besoldungsr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Gewährung und die Dauer eines Sonderurlaubs (im Rahmen der durch § 74 Abs 3 BDG 1979 vorgegebenen objektiven Obergrenze) hat sich von einer Abwägung aller im Einzelfall relevanten öffentlichen (insbesondere dienstlichen) und privaten Interessen leiten zu lassen (Hinweis E 17.1.1979, 1947/78). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Krankmeldung vom 24. März 1988 gab der Beschwerdeführer seine Erkrankung ab 25. März 1988 bekannt. Als Art der Erkrankung führte er an "Spondylathrose/chron. Bronchitis/Prostatitis". Der Meldung war die Bestätigung seines Arztes Dr. F vom 14. März 1988 angeschlossen, in der dieser im Sinne des § 51 Abs. 2 BDG 1979 bescheinigte, daß der Beschwerdeführer wegen der oben erwähnten Leiden und bei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Der Beschwerdeführer hatte auch in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Funktion eines Personalvertreters inne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 1988 gab die belangte Behörde (nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1988, ihm für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §68;BDG 1979 §69;BDG 1979 §70;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §79 Abs1;BDG 1979 Abschn7;
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung des BDG 1979 über den Verbrauch des Erholungsurlaubes und den Verfall des Erholungsurlaubes stellt zwar im Gegensatz zur Regelung betreffend Urlaubsvorgriff (§ 70), den Sonderurlaub (§... mehr lesen...
