Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme der für die Erfüllung von Personalvertretungsangelegenheiten notwendigen freien Zeit ist, wenn eine Dienstfreistellung gem § 74 BDG 1979 begehrt worden ist, nach § 25 Abs 4 PVG lediglich mitzuteilen; es bedarf keines Antrages. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Rechnungshof. Mit Eingabe vom 17. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Sonderurlaubes aus Anlaß eines Vortrages im Seminar für Wehrrecht des Bundesministeriums für Landesverteidigung über "Ökonomische Bewertung von Rechtsnormen". Der Sonderurlaub in der Dauer von einem Tag werde im Falle der Genehmigung am 29. Oktober 1990 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §37;BDG 1979 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 37 BDG 1979 kann nicht Anlaß für die Gewährung eines Sonderurlaubs sein. Beiden Fällen der Nebentätigkeit des § 37 Abs 1 und Abs 2 BDG 1979 ist gemeinsam, daß der Beamte, dem weitere Tätigkeiten für den Bund übertragen werden, kein subjektives Recht auf die Übertragung der Nebentätigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 74 Abs 1 BDG 1979 muß aus dem Antrag des Beamten oder aus sonstigen Unterlagen (wie etwa auch der Beschwerde oder der Äußerung zur Gegenschrift) zu entnehmen sein, warum in einer Teilnahme des Beamten an einem Seminar ein "besonderer" Anlaß im Sinne des Gesetzes gelegen wäre; and... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Das BDG 1979 untersagt in den Fällen des § 74 Abs 3 des BDG 1979 die Bewilligung des Sonderurlaubes ausdrücklich, in allen anderen Fällen (arg: "kann" in § 74 Abs 1 BDG 1979) ist sie dem freien Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Dienstbehörde anheimgestellt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das landesgerichtliche Gefangenenhaus X, in dem er als Leiter der Arbeitsbetriebe tätig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 auf Auszahlung (zusätzlicher) sechs "Journalstunden" für Oktober 1987 nicht Folge gegeben. Zur Begründung: legte die belangte Behörde dar, bei Erstellung des Monatsdiens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär an einer in Vorbereitung der Bundespersonalvertretungswahl stattfindenden Vertrauenspersonenkonferenz ist nur gewerkschaftlich begründet und stellt daher inhaltlich keine Personalvertretungstätigkeit dar. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen des der Behörde nach § 74 Abs 1 BDG zustehenden Ermessens ist es nicht als unsachlich zu erkennen, wenn für die Nichtgewährung des Sonderurlaubes einerseits allgemeine Überlegungen hinsichtlich zeitlicher Mehrdienstleistungen in dem Verwaltungsbereich angestellt werden, ander... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs 3 BDG folgt, dass bei Entgegenstehen zwingender dienstlicher Erfordernisse die Bewilligung eines Sonderurlaubes schlichtweg untersagt ist, dann wenn keiner der im § 74 Abs 3 BDG angesprochenen Tatbestände vorliegt, l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ersuchte zur Teilnahme an einer Fachexkursion nach Ungarn um Sonderurlaub am 19. September 1980. Diesem Ansuchen lag die Einladung der ÖAAB-Dienststellengruppe im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom August 1980 bei, aus der hervorgeht, daß in der Zeit vom 19. bis 21. September 1980 durch diese Organisation eine Fachexkursion nach Ungarn veranstaltet werde, in d... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1
Rechtssatz: Die Teilnahme an einer Exkursion ist an sich noch nicht als "besonderer Anlass" im Sinne des Gesetzes zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003257.X01 Im RIS seit 22.02.2021 Zuletzt aktualisiert am 22.02.2021 mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1
Rechtssatz: Restriktive Handhabung des Ermessens bei Gewährung von Sonderurlauben begründet grundsätzlich keine vom VwGH wahrnehmbare Rechtswidrigkeit (vgl auch das zu § 35 BDG 1977 ergangene E 19.9.1979, 1555/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003257.X03 Im RIS... mehr lesen...
