1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Schulleiter einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den die Suspendierung des Revisionswerbers aus dem Grund des § 112 Abs. 1 Z 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aussprechenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 Z3MRK Art6MRK Art6 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0156 E 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Suspendierung handelt es sich nur um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1;
Rechtssatz: Im Suspendierungsverfahren genügt es zur Rechtfertigung des Ausspruchs einer Suspendierung, wenn gegen den Beschuldigten ein begründeter Verdacht einer Dienstpflichtverletzung besteht, die "ihrer Art nach" geeignet ist, das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen zu gefährden. Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;LDG 1984 §80 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0038 E 22. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Suspendierung ist unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig ist, das heißt auf de... mehr lesen...
I. Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Generalmajor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah seit dem Jahr 1982 Dienst in der Luftabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, zuletzt als deren Abteilungsleiter; vom 1. Dezember 2002 bis 1. September 2006 war er als Kommandant der Luftstreitkräfte bestellt und danach als Projektverantwortlicher für das Gesamtprojekt Luftraumüberwachungsflugzeug eingeteilt. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde die vorläufig Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 . Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer an der Durchführung einer näher bezeichneten medizinischen Studie an der Universität Innsbruck als Co-Prüfarzt und als für weite Teile der Abwicklung der klinischen Studie Verantwortlicher mitgewirkt habe. Als Ergebnis einer im Auftrag des Bundesa... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;KAG Tir 1957 §12 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vorläufige Suspendierung gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 - Eine Beschwerde ist der aufschiebenden Wirkung dann nicht zugänglich, wenn der Zuerkennung zwingende öffentl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war durch die §§ 17 und 17a des Poststrukturgesetzes der Österreichischen Postbus AG als Omnibuslenker zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Den von der Behörde erster Instanz festgestellten Sachverhalt gibt der angefochtene Bescheid folgendermaßen wieder (A... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0012 E 27. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §118 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0002 E 24. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Eine Suspendierung ist insbesondere dann unzulässig, wenn etwa bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 vor... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Der Beamte steht im begründeten Verdacht, statt Fahrscheinen Probedrucke an Fahrgäste verkauft und die von ihm inkassierten Fahrgelder veruntreut zu haben (Näheres im vorliegenden E). Die Auffassung, dass das dem Beamten im Verdachtsbereich zur Last gelegte Verhalten geeignet ist, wesentliche dienstliche Interessen im ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;HDG 2002 §39 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung in ausreichender Schwere sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben sein, welche die von §... mehr lesen...
Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer steht als General in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner Suspendierung im Bereich der Bundespolizeidirektion X tätig. Mit Bescheid des Polizeipräsidenten vom 9. August 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, dass nach einem Bericht des Bundesministeriums ... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen des Verdachtes des Missbrauchs mit Verrechnungsformularen für die Umsatzsteuerrückvergütung vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Disziplinarkommission bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt I. An der dort eingerichteten Versuchsanstalt war er überdies bis zu seiner Suspendierung als Prüfer tätig. Seit 12. Juni 2001 war er Leiter der Versuchsanstalt. Mit Bescheid vom 1. März 2005 des Landesschulrates für Tirol wurde über den Beschwerdeführer die vorläufige Suspendierung vom Dienst ausgesprochen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Infolge Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtssache wieder in ihrem vollen Umfang in jene Lage versetzt, in welchem sie sich vor Erlassung dieses Disziplinarerkenntnisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;GehG 1956 §13;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durfte im vorliegenden Fall g... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Dienstpflichtverletzungen umfassten die gravierenden Vorwürfe der Entgegennahme von Geldleistungen sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine derartige Vorgangsweise eines Sicherheitswachebeamten war offenkundig geeignet, das Ansehen des Amtes und d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbeso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachbediensteter des Technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. In der Zeit von 1993 bis 2003 war er in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis karenziert und befand sich in einem Dienstverhältnis zur K-Management und B-GesmbH. Nach der Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses war der Beschwerdeführer bis zu seiner Suspendierung vom Dienst als Beamter der Stadt Wien in der technischen Direktion des Al... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §18;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2;StGB §153a;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall (betreffend Suspendierung nach § 94 Abs. 1 und 2 Wr DO 1994) gegen den Beschwerdeführer - im Verdachtsbereich - erhobenen Vorwürfe betreffen Verfehlungen des Beschwerdeführers von ausreichender ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2;
Rechtssatz: Eine Suspendierung ist insbesondere dann unzulässig, wenn etwa bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens vorliegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 1995, Zl. 94/09/0... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §74 Z1;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0107 E 18. Jänner 1990 VwSlg 13101 A/1990 RS 4(Hier betreffend die Wr DO 1994; hier mit der Ergänzung am Anfang: Jene Behörde, welche über die Suspendierung entscheidet, hat zu beurteilen, ob dem Beamten/der Beamtin ausreichend schwere Dien... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem Bedürfnis, noch vor der Klärung der Frage des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung in der abschließenden Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2;
Rechtssatz: Die Suspendierung im Disziplinarrecht der Beamten ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist. Es braucht dabei nicht nachgewiesen zu werden, dass der Beamte die ihm ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0212 E 28. Oktober 2004 RS 4(hier betreffend Suspendierung nach § 94 Abs. 1 und 2 Wr DO 1994) Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen zur Verfügung der Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt I. An der dort eingerichteten Versuchsanstalt ist er überdies als Prüfer tätig. Seit 12. Juni 2001 ist er Leiter der Versuchsanstalt. Mit Bescheid vom 1. März 2005 des Landesschulrates für Tirol wurde über den Beschwerdeführer die vorläufige Suspendierung vom Dienst als Bundeslehrer an der Höheren Techni... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;SchOG 1962 §72 Abs4;SchOG 1962 §78 Abs2;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines ausreichend substanziierten Verdachtes auf Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung hat die Disziplinarbehörde zu prüfen, ob es erforderlich ist, den Beamten wegen Gefährdung des Ansehens der Schule und/oder wegen der Art der ihm zur Last... mehr lesen...
