RS Vwgh 2007/11/22 2005/09/0076

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Veröffentlicht am 22.11.2007
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Index

L24009 Gemeindebedienstete Wien
24/01 Strafgesetzbuch
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §112 Abs1 impl;
DO Wr 1994 §18;
DO Wr 1994 §94 Abs1;
DO Wr 1994 §94 Abs2;
StGB §153a;

Rechtssatz

Die im Beschwerdefall (betreffend Suspendierung nach § 94 Abs. 1 und 2 Wr DO 1994) gegen den Beschwerdeführer - im Verdachtsbereich - erhobenen Vorwürfe betreffen Verfehlungen des Beschwerdeführers von ausreichender Schwere, weil bei Vorliegen des Verdachtes der Geschenkannahme im Sinne des § 153a StGB gegen einen Beamten in der Position des Beschwerdeführers, der zuletzt im Controllingbereich einer großen Krankenanstalt tätig war, nicht zweifelhaft ist, dass seine Belassung im Dienst angesichts der Art der ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen während seiner Karenzierung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet wären.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005090076.X06

Im RIS seit

21.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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