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L24009 Gemeindebedienstete WienNorm
BDG 1979 §112 Abs1 impl;Rechtssatz
Die im Beschwerdefall (betreffend Suspendierung nach § 94 Abs. 1 und 2 Wr DO 1994) gegen den Beschwerdeführer - im Verdachtsbereich - erhobenen Vorwürfe betreffen Verfehlungen des Beschwerdeführers von ausreichender Schwere, weil bei Vorliegen des Verdachtes der Geschenkannahme im Sinne des § 153a StGB gegen einen Beamten in der Position des Beschwerdeführers, der zuletzt im Controllingbereich einer großen Krankenanstalt tätig war, nicht zweifelhaft ist, dass seine Belassung im Dienst angesichts der Art der ihm zur Last gelegten Verhaltensweisen während seiner Karenzierung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet wären.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2005090076.X06Im RIS seit
21.12.2007Zuletzt aktualisiert am
06.11.2009