RS Vwgh 2008/5/15 2006/09/0240

Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durfte im vorliegenden Fall gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben. Art. 6 EMRK steht dem angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Rechtssachen Pellegrin v. France (GK), Nr. 28541/95, ECHR 1999- VIII, vom 19. April 2007, Eskelinen and Others v. Finland (GK), Nr. 63235/00, und dem Beschluss vom 9. Februar 2006, Helmut Rabus

v. Germany, Nr. 43371/02, nicht entgegen. Auch ist im Übrigen zu bedenken, dass es sich bei der Suspendierung um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens darstellende, bloß vorläufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkte Maßnahme handelt, mit der nicht abschließend über das Bestehen des Dienstverhältnisses entschieden wird (vgl. § 112 Abs. 5 BDG 1979, wonach Suspendierung spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens endet, und § 13 des Gehaltsgesetzes, wonach die infolge der Suspendierung einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind, wenn über den Beamten keine Geldstrafe oder Entlassung ausgesprochen wurde, vgl. auch E vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, zur Wiener Dienstordnung).