Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Eine Regelung, die für eine Parteistellung auch von anderen Personen als den „Verpflichteten“ nach § 73 Abs 1 AWG sprechen würde, besteht nicht. Insbesondere begründet die Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei nicht deren Parteistellung (vgl VwGH 2013/07/0183). Schlagworte Umweltr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 01. August 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Erhaltungszustandes [eines Altfahrzeuges] hat unabhängig und zusätzlich zu den seitens des KFG geforderten Überprüfungen zu erfolgen und kann auch über ein Gutachten der als Sachverständigen für historische Kraftfahrzeuge genannten Personen oder eines Sachverständigen nach § 124 KFG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 4. und den vom Spruchpunkt 3. umfassten Schwinghammer des angefochtenen Bescheides richtet, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Kfz kann nur in „bestimmungsgemäßer Verwendung“ stehen, wenn es zulässigerweise zu Beförderungszwecken (noch) eingesetzt werden kann, also nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl VwGH 2004/07/0206). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG herbeizuführen (vgl VwGH 2007/07/0035). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits sehr kleine Verluste an Öl sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen (vgl VwGH 2002/07/0162). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftrag; Abfallbegriff; Altfahrzeug; Grundwassergefährdung; European Case Law... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Jänner „2017“, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu volle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Für die Stellung als Verpflichteter nach § 73 Abs 1 AWG kommt es darauf an, wer die Abfalllagerungen veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurden. Nur wenn der gemäß § 73 AWG Verpflichtete nicht feststellbar ist, zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht ims... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken. Denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §76 Abs2
Rechtssatz: Das nach § 76 Abs 2 zweiter Satz AVG erforderliche Verschulden kann nach der Rechtsprechung des VwGH insbesondere darin erblickt werden, dass ein Beteiligter einen konsenslosen Zustand hergestellt, also zB für seine Betriebsanlage nicht auch die erforderliche wasserrechtliche ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die B KG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. März 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefoc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 08. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert als die Betondachziegeln und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Lagergutes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen entsprechenden Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein nicht mehr in Gebrauch stehender, sich in einem beschädigten Zustand befindlicher Gegenstand, indiziert, dass es sich bei diesem Gegenstand um Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG handelt. Schlagworte Umweltrecht; Ab... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 18. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend einen Entfernungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegen... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 18. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend einen Entfernungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenhe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Straferkenntnisses ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2019 Norm: AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG ist ein Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdeliktes, bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört (vgl VwGH 2005/07/0133). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungss... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der Verlassenschaft nach A, ***, ***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. April 2016, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 06. Oktober 2017, Zl. ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Hinsichtlich des gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) erteilten Behandlungsauftrags wird die Beschwerde mit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 AWG 2002 ist, dass die verfahrensgegenständlichen Objekte Abfälle iSd § 2 Abs 1 AWG 2002 sind (vgl VwGH 2009/07/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus und kommt es nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist (vgl VwGH 2010/07/0175, 2013/07/0236). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache (vgl VwGH 2007/07/0015). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002 kommt es darauf an, ob eine Sache mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für ihren ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (vgl VwGH Ro 2014/07/0041, 2012/07/0202). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die allfällige Nichterfüllung kraftfahrzeugtechnischer Anforderungen an Reifen vermag für sich genommen im Hinblick auf eine spätere Verwendung im Straßenverkehr keine Abfalleigenschaft iSd AWG 2002 zu begründen (vgl VwGH 2011/07/0227). Schlagworte Umweltrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088 mwN). Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, dass der Inhaber ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven Abfallbegriff (vgl VwGH 96/07/0223). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfalleigenschaft; Verfahrensrecht; Sache des Verfahrens;... mehr lesen...
