Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.09.2018 Norm: AWG 2002 §1AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Eine Sache ist dann als Abfall im subjektiven Sinn zu qualifizieren, wenn Entledigungsabsicht bestanden hat. Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl. VwGH 2005/07/0088, mwN). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der A Verwertungsgesellschaft m.b.H. in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend wasserpolizeilichen Auftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Bescheid vom 22.01.2018 wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: WRG 1959 §138AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1AWG 2002 §74 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Anwendbarkeit des AWG 2002 ist zur Erlassung eines verwaltungspolizeilichen Auftrages nach § 73 leg. cit. eine Heranziehung des § 138 WRG 1959 gemäß § 73 Abs. 6 AWG 2002 ausgeschlossen. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeili... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 02. März 2017, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und festgest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Der objektive Abfallbegriff ist erfüllt, wenn durch das gelagerte Fahrzeug die in § 1 Abs. 3 AWG 2002 normierten öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten. Dabei ist für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes keine konkrete Kontamination er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Fahrzeug, dass nicht dem Stand der Technik entsprechend trockengelegt war, ist nach der ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog“ mit Änderungen und Ergänzungen gemäß Anlage 5 zur Abfallverzeichnisverordnung der Schlüsselnummer 35203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen- und teil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Sowohl bei den sich aus § 15 AWG ergebenden Verpflichtungen, als auch für die Erteilung eines Beseitigungsauftrags nach § 73 Abs. 1 AWG kommt es weder auf einen Besitzwillen, noch darauf an, in wessen Eigentum im zivilrechtlichen Sinne eine als Abfall iSd AWG 200... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft als „Verpflichteter“ im Sinne des § 73 Abs. 1 AWG 2002 ist wesentlich (und ausreichend), ob jemand eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt hat, ob er also in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG 2002 oder einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: In Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist als erforderliche Maßnahme iSd § 73 Abs. 1 AWG 2002 jene Maßnahme anzusehen, die - von allen im konkreten Einzelfall zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes in Betracht kommenden, einen dem AWG 2002 ents... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Behandlungsauftrages setzt unter anderem dessen Erforderlichkeit voraus. Während im Austausch des Verpflichteten oder im Austausch bzw. auch in einer Ergänzung der von der Behörde als Abfall qualifizierten, vom Auftrag erfassten Gegenstän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des 1. A und der 2. B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 2017, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine zwischenzeitliche Erfüllung des Auftrages macht den Maßnahmenauftrag in diesem Umfang nicht rechtswidrig. In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Landesverwaltungsgericht Niederösterre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens kann darin liegen, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (VwGH 25.09.2014, Ro 2014/07/0032). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützte bzw. teilweise systemlos durchgeführte Lagerung von Gegenständen, welche augenscheinlich funktionsunfähig sind bzw. einen starken Verschleiß aufweisen und nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den aktuellen Eigentümer des Grundstückes; je nachdem, ob es sich dabei um den Eigentümer im Ablagerungszeitpunkt handelt oder um seinen Rechtsnachfolger, gelten für seine Heranziehung unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. RV 984 Blg... mehr lesen...
