RS Lvwg 2020/2/25 LVwG-AV-665/001-2019, LVwG-AV-665/002-2019

Für die Stellung als Verpflichteter nach § 73 Abs 1 AWG ist es nicht erforderlich, dass derjenige hinsichtlich der betroffenen Abfälle einen Besitzwillen im Sinne des § 309 ABGB hat (vgl VwGH 2010/07/0109). Derjenige, nach dessen Anweisungen bzw Vorstellungen die Arbeiten durchgeführt werden und bestimmt, welche Arbeiten wie durchgeführt werden, übt den faktischen Einfluss aus (vgl zur Rechtslage zum Abfallbesitzer § 2 Abs 6 Z 1 AWG in Bumberger/Hochholdinger/Niederhuber/Wolfslehner, AWG 2002, § 2 M18 mwN).